FDP fordert aktive Begleitung der Stadtverordnetenversammlung durch die städtische Pressestelle
FDP fordert aktive Begleitung der Stadtverordnetenversammlung durch die städtische Pressestelle
Die FDP Fraktion in der Vilbeler Stadtverordnetenversammlung hat für die kommende Sitzung angekündigt, eine aktive Begleitung der städtischen Pressestelle und des Social Media Teams für die inhaltliche Arbeit des Parlaments einzufordern. „Nachdem wir mit unserem Antrag gescheitert sind, einen Livestream bei jeder Sitzung unseres Stadtparlaments für interessierte Bürger einzurichten, nehmen wir nunmehr die ablehnenden Argumente aus CDU und SPD ernst. So wurde behauptet, die jeweiligen Sitzungen würden in den heimischen Medien ja inhaltlich angekündigt,“ so der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Felix Diemerling.
Diese Behauptung sei aber nicht zu verifizieren. „Das einzige, das wir in den vergangenen Monaten gefunden haben, war der Abdruck der Tagesordnung im amtlichen Mitteilungsblatt Bad Vilbeler Anzeiger und sehr gelegentlich eine eigene inhaltliche Ankündigung einer Fraktion. So kann man natürlich nicht erfolgreich die Bevölkerung für die inhaltliche Arbeit der gewählten Abgeordneten interessieren,“ ergänzt Diemerling.
Deshalb wolle die FDP jetzt eine aktive und professionelle inhaltliche Begleitung durch die städtische Pressestelle und das Social Media Team. Fast jede Aktivität des Bürgermeisters und seiner hauptamtlichen Magistratskollegen würden mit inhaltlichen Presseerklärungen, meist sogar mit themenbezogenen Bildern und Videos, begleitet. „Diese Information für die Bürgerinnen und Bürger ist völlig ok, die Ignoranz gegenüber dem Parlament aber nicht,“ so Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn.
Die Liberalen vermissen den Respekt vor dem Parlament, natürlich aber auch den fairere Umgang mit der Opposition. „In den Erklärungen der städtischen Pressestelle kommen ausschliesslich Kommunalpolitiker von CDU und SPD vor. Die Wähler haben aber auch andere Fraktionen ihr Vertrauen ausgesprochen. Über die Initiativen des Rathauses hat die städtische Pressestelle vorher schon intensivst, häufigst sogar mehrfach, berichtet,“ so Fraktionschef Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn ergänzend.
Die Liberalen schlagen deshalb vor, dass es nach der Vorlage der vorläufigen Tagesordnung, natürlich in engster Absprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher, eine inhaltliche umfassende Presseinformationen gerade auch über die Initiativen der Oppositionsfraktionen durch die städtische Pressestelle gibt. Dieses gelte natürlich auch nach Abschluss über die Ergebnisse der Parlamentsentscheidungen. „Wenn das der hauptamtliche CDU/SPD Magistrat nicht will, dann ist die einzige wohl auch rechtlich zulässige Alternative, dass die Stadtverordneten sich eine eigene Pressestelle einrichten. Das kostet dann aber zusätzlich Steuergeld, das muss nicht sein,“ so die beiden FDP Stadtverordneten Hahn und Diemerling.