FDP erwartet politische Gegenkonzepte der Opposition

Jörg-Uwe Hahn: Die SPD muss sich während der Haushaltsberatungen endlich bekennen

Bad Vilbel- Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bad Vilbeler Stadtparlament,  Jörg-Uwe Hahn, hat die Sozialdemokraten in der Quellenstadt aufgefordert, nun „endlich ein Sozialdemokratisches Konzept für die Weiterentwicklung unserer Heimatstadt vorzulegen“. Jörg-Uwe Hahn erinnerte daran, dass während der aktuellen Diskussionen über dem Nachtragshaushalt 2012 nicht ein einziges konzeptionelles Argument seitens der größten Oppositionsfraktion im Bad Vilbeler Stadtparlament vorgelegt worden sei. „Es ist leider traurig, dass sich die SPD nur zu kleinen Einzelthemen äußert, sie aber kein Konzept für die gesellschaftliche, städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung von Bad Vilbel vorlegt. Wir Liberale fordern Sie auf, dies nunmehr im Zuge der Beratungen über den Doppelhaushalt 2013/2014 im Bad Vilbeler Parlament endlich nachzuholen“, stellte der FDP-Fraktionschef weiter fest.

Die FDP sei, so auch der Parteivorsitzende Kai König, in der Koalition mit der seit 30 Jahren Absolut regierenden CDU zu einer konzeptionellen Entwicklung der Quellenstadt gelangt. Wichtigste Priorität für die Liberalen sei die Kinder- und Jugendarbeit. Hier seien insbesondere durch die neue Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn die Voraussetzungen dafür gelegt worden, dass nicht nur für die U3 Kinder, sondern auch für die Kindergartenkinder einschließlich der Grundschüler Angebote seitens der Stadt selbst vorgehalten bzw. mit Dritten finanziert würden. Jörg-Uwe Hahn erinnert daran, dass entsprechende Neuschaffung von Kitaplätzen auch Grundlage der Haushaltsplanung 2013/2014 sei. „Auch haben wir uns abschließend der Entwicklung von Jugendräumen in Bad Vilbel gewidmet. Insbesondere auf dem Heilsberg war ein erheblicher Nachholbedarf, der nunmehr durch eine bereits bestehende Kurzfristvariante, aber insbesondere durch den Neubau des Jugendhauses erfüllt wird“, ergänzte der FDP-Parteivorsitzende Kai König.

Weiterer Schwerpunkt der städtischen Entwicklung sei die Infrastruktur. Sie bestehe zum einen in der endgültigen Fertigstellung der Innenstadt mit Neuer Mitte, Mediatheksbrücke, aber auch des Neubaus einer Dreifeldhalle auf dem Heilsberg, wie auch des Ausbaus der Sportstätten in Gronau.

Als dritten Schwerpunkt benannten die beiden Bad Vilbeler Liberalen die infrastrukturelle Entwicklung der Stadt. Man werde mit allen rechtlichen Mitteln dafür sorgen, dass zum einen die Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller endlich umgesetzt werde. Auch wolle man die städtebauliche Entwicklung der Firma Hassia mit dem Bau des sogenannten „Sprudelgartens“ in der Friedberger Straße unterstützen. „Stillstand bedeutet für eine Kommune im Rhein-Main-Gebiet Rückschritt, wir müssen deshalb mit immer neuen Ideen und Anstößen unsere Heimatstadt weiterbringen. Hierzu gehört natürlich auch die weiterhin positive Betreuung der Entwicklung der Europäischen Schule Rhein-Main in Dortelweil“, hob der in Dortelweil seit über 40 Jahren wohnende Jörg-Uwe Hahn weiter hervor.

Die Sozialdemokraten seien nunmehr gefordert, endlich auch Konzepte für die Entwicklung der Stadt vorzulegen. „Es reicht nicht aus, wie die Grünen bei jedem Einzelthema ein kleines Karo zu ziehen und meistens nur mit nicht qualifizierten Zwischenfragen den Prozess versuchsweise zu unterbrechen. Es reicht auch nicht aus, wie die Grünen sich auf  Untersuchungsausschüsse bzw. auf Streitigkeiten zwischen den Grünen und großen Bad Vilbeler Vereinen und Einrichtungen zu konzentrieren. Hier erwarten wir von der alten SPD schon mehr“, hob der FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn abschließend fest.