FDP-Erklärung Flüchtlinge

Bei Bundesgeld für Flüchtlinge haben Land und Wetteraukreis ‚klebrige Finger‘

FDP fordert mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung gerecht an Städte weiterzuleiten

„Leider verhalten sich weder Hessens CDU Sozialminister Stefan Grüttner noch die beiden im Wetteraukreis zuständigen Landrat Joachim Arnold (SPD) und Erster Beigeordneter Helmut Betschel (Grüne) bei der Finanzausstattung der Kommunen fair und sachgerecht. Es ist ein Skandal, dass alle drei ‚klebrige Finger‘ haben, und an diesen jeweils Bundesgelder für Flüchtlingsunterbringung hängen bleiben, die deutlich stärker den Kommunen vor Ort zustehen. Städte und Gemeinden haben die Aufgabe der Unterbringung. Vor Ort sei Mitbürgern klarzumachen, dass bisher anderweitig genutzte Baulichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen umgewidmet werden, und dann sollen wir auch bei günstigster Lösung noch viel zu stark auf Kosten sitzen bleiben,“ stellen die drei Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Stadtparlamenten Rosbach Hans-Otto Jacobi, in Karben Oliver Feyl und in Bad Vilbel Jörg-Uwe Hahn in einer gemeinsamen Erklärung fest.

„Wenn das schon etwas mit Raubrittertum zu tun hat, wie der Wetterauer CDU Fraktionschef Wysocki feststellt, darf er dieses kommunalfeindliche Verhalten aber nicht allein Landrat Arnold vorwerfen. Sein CDU Parteifreund Sozialminister Grüttner behält ja auch schon Teile der Bundesgelder im Landestopf“ so die drei FDP- Kommunalpolitiker weiter und erinnern an die barschen Worte des Präsidenten des Landkreistags Erich Pipa aus der vergangenen Woche.

Stark verärgert sind Feyl, Jacobi und Hahn über Landrat und seinen grünen Vize. „Es hat schon viel zu lange gedauert, bis der von uns öffentlich geforderte Wetterauer Flüchtlingsgipfel kurz vor Ostern stattfand. Und dann haben die Beiden nicht mit offenen Karten gespielt. Schlichtweg haben sie verschwiegen, dass sie nur kleinere Teilbereiche, nämlich gerade einmal ein Drittel des Geldes aus Wiesbaden weiterleiten wollten. Dies ist ein Spiel mit gezinkten Karten. Das Vertrauen in Arnold und Betschel muss nun bei allen kommunalen Vertretern in der Wetterau schwer angeschlagen sein.“

Dass jetzt auch noch ihre drei Heimatstädte Bad Vilbel, Karben und Rosbach ‚bestraft‘ würden, weil sie sich nicht in den Zwangsvertrag mit dem Wetteraukreis pressen lassen wollen und das Verwaltungsgericht wegen der unrechtmäßigen Kürzungen der Zahlungsverpflichtungen durch den Wetteraukreis angerufen haben „erinnere an ein fürstliches Verhalten im Feudalismus und entspreche mitnichten den Anforderungen an einen Sozialdemokraten und einen Grünen im Rechtsstaat“.

Die drei Freien Demokraten fordern Arnold und Betschel auf, schon in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses einen Beschluss vorzulegen, wonach alle Wetterauer Kommunen gleichgestellt werden. „Einschüchterungsversuche durch das Zusperren des Zahlungshahns sind einfach unwürdig, rechtsstaatlich unmöglich und alles andere als gerecht. So müssen unsere Heimatstädte Bad Vilbel, Karben und Rosbach den anderen Kommunen unverzüglich gleichgestellt werden“, ist die wichtigste Forderung von Hahn, Jacobi und Feyl.