FDP enttäuscht über Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Bad Vilbel
Hahn und Diemerling : „Wir erkennen konzeptionelle Lücken, fehlende konkrete Verpflichtungen und eine Tendenz zu vagen Absichtserklärungen statt handfester Reformen!“
Die Liberalen in Bad Vilbel haben eine erste Analyse des von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrags vorgenommen. Es sei, so die beiden FDP Stadtverordneten, leider erkennbar, dass die Koalition administrativ-kontinuitativ denke. „Das unterscheidet sich von unserem liberalen Ansatz auch in dem Wahlprogramm, wir denken reformativ-innovativ! Wir wollen keine Verliebtheit in die Vergangenheit, sondern einen sehr konstruktiven Lösungsweg gerade zu mehr Verwaltungseffizienz und Digitalisierung mit konkreten Budgets und Zeitpunkten der abgeschlossenen Umsetzung in den kommenden Jahren. Uns ist der Koalitionsvertrag einfach zu unkonkret und unverbindlich,“ so der Fraktionschef der Liberalen Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn.
Eines der künftig wichtigsten Themen sei eine gute Verwaltungseffizienz, die sowohl den Mitarbeitern als natürlich insbesondere den Bürgern zugute kommt. „CDU-SPD haben das Thema natürlich auch angesprochen, aber sofort mit der zentralen Einschränkung versehen, man wolle diese Effizienz nur umsetzen, ‚wo es möglich und sinnvoll ist‘! Diese rein parteipolitisch zu verstehende Bemerkung macht deutlich, man wolle sich auf keinen Fall verbindlich festlegen. Das ist ein Politikverständnis der Vergangenheit, wenn man keine konkreten Ansagen macht, ist man auch nicht überprüfbar,“ so Felix Diemerling, der künftig für die Haushaltspolitik in der FDP verantwortlich ist.
Die positiven Bemerkungen über das Radwegeprogramm und den Klimaschutzplan gehe voll an der Realität vorbei. „Wir liberale werden uns intensiv weiter mit beiden Vorlagen auseinandersetzen, bei beiden Themen muss ‚Butter bei die Fisch‘, gerade beim Thema Klima seien fast keine konkreten Massnahmen bisher erkennbar. Eine Wärmebildkamera reicht da nicht aus,“ ergänzte Hahn den Arbeitsauftrag an die Koalition.
Enttäuscht zeigen sich die Freien Demokraten auch, dass das Thema Nutzungskonzept für die VILCO mit keinem Wort erwähnt werde. Offensichtlich möchte die Koalition das grosse Defizit nicht aktiv verringern. Ein Mix aus Business-, Kultur- und Stadtveranstaltungen plus innovative Konzepte, wie Co-Working-Spaces und VilArt Kunstausstellungen und neuer Programme wie Winterfestspiele und internationale Gastspiele sei hier der FDP Vorschlag.
„Diese Unverbindlichkeit des Koavertrages eröffnet uns fünf muntere Jahre der konstruktiven und kreativen Oppositionsarbeit. Das gilt sowohl für die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung als auch in den Ortsbeiräten. Wir 6 künftig aktiven freuen uns darauf,“ so das Fazit der Liberalen.