FDP-Delegation fordert weitere Freiräume für den Handel – Digitalisierung für Nachverfolgung enorm wichtig.
Eine FDP-Delegation um die beiden Wetterauer Parlamentarier Peter Heidt (Bund) und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Land) mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Naas hat in Friedberg den Präsidenten des Hessischen Handelsverbandes Jochen Ruths am ersten Öffnungstag des Handels nach dem harten Corona-Lockdown besucht. Ruths betreibt die gleichnamigen Modehäuser in Bad Nauheim und Friedberg.
Ruths freute sich zwar, dass dem Handel mit dem Modell Click&Meet eine Möglichkeit eingeräumt wurde, Kundinnen und Kunden in den Geschäften zu empfangen, kritisierte aber bei dem Gespräch mit den Liberalen dennoch eine fehlende klare Perspektive. „Die Umsetzung unseres Vorschlags der Einführung des Click&Meets-Systems kam deutlich zu spät, wir hätten uns eine derartige Öffnung schon vor vielen Wochen gewünscht. Dieses Modell darf aber dennoch nur eine kurzfristige Lösung bis zur eigentlichen Öffnung darstellen“, stellte Ruths fest.
Die Entscheidungen berücksichtigten laut dem Wetterauer Einzelhändler, der auch Vizepräsident der IHK Gießen-Friedberg ist, nicht, dass der mittelständische Handel umfangreiche Hygienekonzepte entwickelt hätte, die ein risikoarmes Einkaufen ermöglichen. Zudem sei die Abhängigkeit der Öffnung zu bestimmten Inzidenzwerten nicht nachvollziehbar, auch da Evidenzen neuester Untersuchungen darauf schließen würden, dass das Risiko einer Infektion im Einzelhandel sehr gering sei.
Bei den Liberalen stieß Jochen Ruths mit seinen Ausführungen auf offene Ohren. „Der Einzelhandel benötigt dringend positivere Perspektiven. In anderen Bundesländern wie in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz ist der Einzelhandel schon wieder geöffnet. Wir Freie Demokraten drängen die hessische Landesregierung zum schnellen Nachziehen“, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Naas bei dem Austausch. Der heimische FDP-Landtagsvizepräsident Hahn ergänzte: „Man muss auch festhalten, dass der Einzelhandel nie ein Pandemietreiber war und er es auch nicht werden wird. Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung hat den mittelständischen Handel mit den vielen Arbeits- und Ausbildungsplätzen nicht richtig im Blick.“
Jochen Ruths wies auch darauf hin, dass in der Kontaktnachverfolgung weitere Digitalisierungsschritte dringend geboten seien. „Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsämter uns Händler anrufen, wo eine funktionierende App die notwendigen Antworten noch viel präziser erfassen und übermitteln kann“, macht Ruths deutlich.
„Die Chancen der Digitalisierung werden sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung seit vielen Jahren nicht genutzt. Das offenbart auch die Corona-Krise. Wir Freien Demokraten haben schon am Anfang der Pandemie darauf hingewiesen, dass digitale Elemente ein wesentlicher Teil zur Bekämpfung der Pandemie beitragen können. Die Misserfolge der Verantwortlichen kann man an der schlechten Corona-Warn-App oder an dem Chaos auf der Homepage für die Vereinbarung eines Impftermins sehen“, kritisiert Hahn abschließend.
