FDP Bad Vilbel will bei Übernahme der Flüchtlinge durch den Wetteraukreis keine halben Sachen

01.03.2019

Freund-Hahn : Derzeit 447 Flüchtlinge in BV, davon 185 anerkannte
Im Grundsatz begrüßt die FDP in Bad Vilbel den Beschluss des Kreistages Wetterau, in diesem Jahr die Zuständigkeit für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu übernehmen. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Fraktion in Bad Vilbel und heimischer Landtags- und Kreistagsabgeodneter berichtete, dass erst in der vergangenen Woche man fast einstimmig beschlossen habe, der Wetteraukreis solle die ihm durch Gesetz zugewiesene Aufgabe auch wieder selbst erfüllen. „Es war der Notstand im Herbst 2015, der den Kreis dazu brachte, die Arbeit und Verantwortung auf die Städte und Kommunen zu übertragen. Diese Not ist nicht mehr vorhanden,“ so Hahn vor dem Ortsvorstand der Freien Demokraten.
Die heimische Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn erinnerte in ihrem aktuellen Bericht daran, dass die Stadt derzeit 15 Unterkünfte unterhalte, die grösste in der Parkstrasse mit derzeit insgesamt 109 Personen in zwei Gebäuden. Stärkstes Herkunftsland sei mit 116 Personen Afghanistan, gefolgt von Eritrea (68) und Äthiopien (67). Insgesamt, so die Liberale Freund-Hahn weiter, lebten derzeit Flüchtlinge aus 16 Nationen in Bad Vilbel.
Die Besonderheit Bad Vilbels im Vergleich zu den meisten anderen Kommunen in der Wetterau sei, dass alle Gebäude im Eigentum der Stadt seien. „In zahlreichen Nachbarkommunen kann der Wetteraukreis einfach in die bestehenden Mietverträge eintreten, bei uns müssen wir über jedes einzelne Gebäude einzeln über die Kosten verteilen, wir Freie Demokraten hoffen, dass sich der Kreis hier fair verhält,“ so der FDP Fraktionschef Hahn weiter.
Einmütig stellte sich der FDP Vorstand hinter die Forderung von Jörg-Uwe Hahn, dass nach der Übergabe der Flüchtlinge an den Kreis keinerlei Verantwortung mehr bei der Stadt verbleibe. „Das gilt für die tägliche Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, das gilt auch für die Beauftragung der Sicherheitsfirmen, die für die Einhaltung der Hausordnung sorgen müssen, auch damit die heimische Feuerwehr nicht wieder verstärkter ausrücken muss.“ Die FDP Bad Vilbel und Wetterau erwarte, dass noch im März der Wetteraukreis die Gespräche mit den Kommunen aufnehme.