FDP Bad Vilbel und Karben unterstützen Rechtsmittel wegen Flüchtlingskosten

Hahn und Feyl : Grundsätzliche Bedeutung für jede hessische Kommune – Wir brauchen Absolute Rechtssicherheit.

Bad Vilbel/Karben – Die Freien Demokraten der Quellen- und Festspielstadt Bad Vilbel und aus Karben haben sich eindeutig dafür ausgesprochen, gegen die Urteile des Verwaltungsgericht Gießen Rechtsmittel einzulegen. „Wir brauchen absolute Rechtssicherheit. Hier geht es nicht nur um die Interessen von Bad Vilbel oder Karben, hier geht es um absolute Rechtssicherheit für jede einzelne Kommune in Hessen,“ so die Parteivorsitzenden Jörg-Uwe Hahn und Oliver Feyl. „Die unterschiedlichen Regeln des Bundes und des Landes Hessen zu Asylrecht und Landesunterbringungsnormen sind so widersprüchlich, da muss das hessische oberste Verwaltungsgericht in Kassel eine für alle verbindliche zweitinstanzliche Entscheidung treffen.“

Der Vilbeler FDP Vorsitzende Hahn ist weiterhin der Meinung, dass die Rechtsauffassung der Stadt Bad Vilbel und Karben die richtige sei. „Immerhin sieht dies der Hessische Städtetag genauso, also sollte sich auch der Wetteraukreis schnell damit abfinden, dass ein erstinstanzliche Urteil niemals Rechtssicherheit geben kann,“ so Hahn weiter.

Nach Meinung der FDP gehe es nicht nur um Geld. „Wenn die Worte des Vorsitzenden Richters in Gießen Rechtslage würden, habe ich sehr große Bedenken, dass die eine und andere Kommune an den Standards nach unten drehen werden. So wurde ja angezweifelt, ob die von Bad Vilbel und Karben vorgetragenen Ausgaben wirklich notwendig seien. Das macht mich sehr nachdenklich, das darf nicht sein,“ so Jörg-Uwe Hahn und Oliver Feyl.