FDP Bad Vilbel ruft zur Wahl des Ausländerbeirats auf
Dieses Jahr finden auch die Ausländerbeiratswahlen statt. Zwar schickt die FDP Bad Vilbel am 14. März keinen eigenen Kandidaten in den Kampf um einen Platz im Ausländerbeirat. Den Freien Demokraten sei jedoch bewusst, welche Bedeutung diese Wahl hat.
„Der Ausländerbeirat bietet Einwohnern, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, die Möglichkeit, an der Kommunalpolitik zu partizipieren“, so David Gaida, stellvertretender Vorsitzender der FDP Bad Vilbel und Mitglied des Landesfachausschusses Integration der FDP Hessen. „Der Ausländerbeirat berät zum Beispiel die städtischen Gremien in Fragen, die ausländische Einwohner betreffen. Deshalb wird auch in meiner Familie der Ausländerbeirat gewählt.“ Der Stv Vorsitzende der FDP Bad Vilbel kommt aus einer polnisch geprägten Familie.
Er freue sich, dass der Ausländerbeirat in Bad Vilbel erhalten und auf die Einführung einer Integrationskommission verzichtet wurde. „Es ist gut, dass die Stadt auf Vorschlag des Liberalen Sozialdezernenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn und Vertretern des Ausländerbeirats eine Anwendung des § 89 HGO in Bad Vilbel verhindert hat.“
Die Einführung einer Kommission, die keinerlei demokratische Legitimation haben würde, könne den Erwartungen der ausländischen Einwohner nicht gerecht werden. Nur ein demokratisch gewählter Ausländerbeirat könne dabei helfen, das Zugehörigkeitsbewusstsein und Gefühl von Menschen, willkommen zu sein, auch in Bad Vilbel zu stärken und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zwischen allen Einwohnern der Stadt zu ermöglichen. „Und am besten gelingt die Integration ausländischer Staatsbürger, in dem man sie selbst an der Kommunalpolitik teilnehmen lässt, sei es nur durch die Wahl einer Vertretung oder direkt durch die Kandidatur für öffentliche Ämter. Eine „Integrations-Kommission“, wie sie CDU und insbesondere die Grünen im Landtag vorgeschlagen haben, würde deshalb mehr Schaden als Nutzen bringen“, so der FDP Vize Gaida abschließend.
