FDP Bad Vilbel: 3,2 Millionen Euro Entlastung nach 25 Millionen Euro Mehrbelastung sind reine Symbolpolitik

FDP Bad Vilbel: 3,2 Millionen Euro Entlastung nach 25 Millionen Euro Mehrbelastung sind reine Symbolpolitik
Bad Vilbel. Mit deutlicher Kritik reagiert die FDP Bad Vilbel auf die angekündigte Senkung der Kreis- und Schulumlage durch die CDU-SPD-Koalition im Wetteraukreis. Die für 2027 geplante Entlastung der Kommunen um 3,2 Millionen Euro sei angesichts der massiven Umlagesteigerungen um rund 25 Mio EUR in den letzten beiden Jahren völlig unzureichend.

„Wer den Städten und Gemeinden seit 2023 rund 60 Millionen Euro zusätzlich abverlangt und jetzt 3,2 Millionen Euro Entlastung als großen Erfolg verkauft, betreibt reine Symbolpolitik“, kritisiert der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Joachim Pfeil.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die Wetterauer Kommunen 2021 insgesamt 208,65 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage zahlten, sind für 2026 bereits 330,88 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung um 58,6 Prozent. Für 2027 sind weiter Steigerungen geplant.

Besonders betroffen ist Bad Vilbel. „Bad Vilbel hat in 2026 rund 12,5 % der Kreis- und Schulumlage getragen. Allein 2027 muss unsere Stadt rund 19 Millionen Euro zusätzlich an Kreis- und Schulumlage aufbringen und insgesamt rund 60 Millionen Euro nach Friedberg überweisen. Diese Belastungen tragen maßgeblich zum geplanten Haushaltsdefizit von rund 25 Millionen Euro bei“, erklärt FDP-Stadtverordneter Felix Diemerling.

Kritisch sehen die Liberalen auch die Personalpolitik des Wetteraukreises. Statt den Verwaltungsapparat konsequent zu überprüfen und strukturelle Einsparungen vorzunehmen, werde lediglich der geplante Stellenzuwachs halbiert. Gleichzeitig müssten die Kommunen bei Kinderbetreuung, Infrastruktur und freiwilligen Leistungen sparen.

„CDU und SPD müssen endlich Ausgabendisziplin zeigen, Verwaltungsstrukturen überprüfen und die Umlagebelastung dauerhaft senken. Die Städte und Gemeinden brauchen echte finanzielle Spielräume statt öffentlichkeitswirksamer Rechentricks“, fordern Pfeil und Diemerling abschließend.

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