Europa ist eine große Chance – auch für die Region Rhein Main und Bad Vilbel

Bad Vilbel – Mit einer inhaltlichen Veranstaltung zu Europa hat die FDP in Bad Vilbel den politischen Aschermittwoch als Traditionsveranstaltung wieder aufleben lassen. Im Massenheimer Ahrenshof begrüßte der heimische FDP Fraktionsvorsitzende und ehemalige hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn neben Gästen aus der Quellenstadt und dem Wetteraukreis den ehemaligen hessischen IHK Präsidenten Dr. Wolf Klinz, der seit 10 Jahren Europaabgeordneter der Liberalen ist.

Hahn erinnerte daran, dass viele Bürger mit Europa nur Belastungen und sinnlose Regulierungen verbinden würden. „Europa ist bei ca. 70 Prozent aller innerdeutschen Gesetze bereits die Grundlage, es geht um viel mehr als die Glühbirne oder die Krümmung von Banane oder Gurke.“ Hahn stellte aber auch heraus, dass Europa gerade für die heimische Region von besonderer Bedeutung sei. So habe sich die Region Frankfurt schon zur 4. Hauptstadt Europas entwickelt. Straßburg mit dem Europäischen Parlament, Brüssel mit der Kommission und dem Rat, Luxemburg mit dem EUGH und dem europäischen Rechnungshof hätten in Frankfurt mit der EZB, der europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA und künftig der Bankenaufsicht einen ebenbürtigen Partner bekommen. „Und das hat auch praktische Auswirkungen auf Bad Vilbel, ganz besonders natürlich auf die Europäischen Schule Rhein Main ESRM,“ stellte Hahn weiter klar.

Für Wolf Klinz stehe die EU heute für Frieden, Freiheit, Rechtsstaat und auch für Wohlstand. Seit Gründung der Montan Union in den 50ger Jahren habe sich vieles verändert, aus 6 seien nunmehr 28 Mitgliedsnationen geworden. Deshalb plädiert der liberale Europaabgeordnete auch für eine Demokratisierung der Entscheidungen. „Wir haben in der EU schon zwei Kammern, das Parlament und den Rat. Viele Entscheidungen werden aber von den nationalen Regierungschefs noch in Sondersitzungen getroffen, an dem Parlament vorbei, das geht so nicht weiter,“ fordert der FDP Abgeordnete weiter. Deutschland müsse endlich mehr Verantwortung übernehmen, das fordere sogar der polnische Außenminister Sikorski laufend.

Den Euro hält der Finanz- und Wirtschaftsexperte für stabil, ihn jetzt wieder abzuschaffen für vollkommen unrealistisch. „Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten und bei der EU selbst ist der Schlüssel für die Zukunft,“ so Dr. Klinz im Ahrenshof in Massenheim.

In die anschließende Diskussion brachte der Vilbeler FDP Vorsitzende Kai König den Zusammenhang zwischen EU Politik und Energiewende in Deutschland. Klinz machte deutlich, dass der EU Energiekommissar Günther Oettinger zu Recht vor einem strengen deutschen Einzelweg warne. Er glaube aber nicht, dass die große Koalition in Berlin ihre falsche Zurückhaltung bei der Novelle des EEG aufgebe. Vielleicht seien die Entscheidungen des EUGH bei Befreiungen von der EEG Umlage oder dem Kreis der Berechtigten auch außerhalb Deutschlands dann aber so gravierend, das der Druck zur Vernunft steige. Das dauere aber noch seine Zeit.

Alle appellierten an die Bürger, den 25. Mai mit einer großen Wahlbeteiligung zum echten Europatag der Menschen zu machen. „Desto mehr zur Wahl gehen, desto mehr Demokratie wird es geben!“