Erfolgreiche Integration – nur vor Ort

Betreff: Fwd: Erfolgreiche Integration – nur vor Ort

FDP Bad Vilbel : Zuweisung von Flüchtlingen ohne Rechtsstatus an Gemeinden sofort beenden

Der Vorstand der FDP in Bad Vilbel hat sich in einem umfangreichen Beschluss dafür ausgesprochen, dass es ab sofort Bund und Ländern nicht mehr möglich sein darf, Flüchtlinge ohne Rechtsstatus, nicht registrierte bzw. ohne Gesundheitsprüfung auf und in hessische Kommunen einzuquartieren. Nach einer sehr intensiven parteiinternen Diskussion kamen die heimischen Liberalen zu dem Ergebnis, das Angesichts des Versagens der Bundesregierung und insbesondere der Kanzlerin keine ‚zentralstaatliche Willkürmehr bei der Einquartierung von Flüchtlingen auf in in hessische Kommunen‘ akzeptiert werden dürfe.

„Diese Forderung beachtet die Rechte der Mitbestimmung, der kommunalen Bürgernähe, der bürgerlichen Selbstbestimmung, aber auch der ortsnahen  Problemlösungskompetenz und natürlich auch der Emanzipation sowie Transparenz,“ erläuterte der FDP Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn.

Die Freien Demokraten beziehen sich in Ihrem Papier auf die Tatsache, das immer und ohne Ausnahme hervorgehoben werde, dass eine erfolgreiche Integrationsarbeit nur und ohne Ausnahme in der Kommune geleistet werden könne. „Seitdem deutsches und europäisches Recht in Sachen Zuwanderung an den Grenzen und im Lande unilateral ausgesetzt wurde bzw. im Lande im Vollzug chronisch verschleppt wurde, seitdem herrscht Chaos und schwerer Unfrieden in Deutschland und Europa. die deutsche Demokratie wird ohne Not nun wohl auf Jahre links- und rechtsradikale Tendenzen und deren nahestehende Parteien in den Parlamenten und auf der Straße ertragen müssen „, so die Liberalen aus der Kurstadt weiter.

Damit nicht das gute Zusammenleben vor Ort mit der großen Hilfsbereitschaft auch noch erheblich beschädigt werde, wollen die Liberalen nur noch eine Zuweisung durch Bund und Land an die Kommunen zulassen bei Flüchtlingen mit klarem Rechtsstatus.“Wer nicht registriert und seinen Asylantrag abgegeben hat, wer nicht die Gesundheitsuntersuchung erfolgreich abgeschlossen hat, den darf Bund und Land nicht mehr einfach so zuweisen. Nur wenn die Kommune aus eigener Verantwortung nach Bürgeranhörung beschließt, auch derartigen Flüchtlingen eine Unterkunft zu gewähren, ist eine örtliche Aufnahme möglich,“ erläutert Hahn die Überlegungen der FDP. „Ja, unsere Foredrung ist auch eine Folge des überall herrschenden Gefühls und der Tatsache des Ausgeliefertseins!“

Man werde diese Gedanken unter dem Titel „Erfolgreiche Integration wird vor Ort gemacht – Erfolgreiche Integration muss auch vor Ort entschieden werden“ nunmehr in eine breite Diskussion sowohl in die Bürgerschaft als auch in die FDP geben.

Der Beschluss im Wortlaut:,

Erfolgreiche Integration wird vor Ort gemacht – Erfolgreiche Integration muss auch vor Ort entschieden werden“

 

Alle Wortmeldungen zum Thema Integration heben immer und ohne Ausnahme hervor, dass eine erfolgreiche Integrationsarbeit nur und ausschließlich in der Kommune geleistet werden kann.

 

Seitdem deutsches und europäisches Recht in Sachen Zuwanderung an den Grenzen und im Lande in teutonischer Machtvollkommenheit unilateral ausgesetzt wurde bzw. im Lande im Vollzug chronisch verschleppt wird, seitdem herrscht Chaos und schwerer Unfrieden in Deutschland und Europa . Die deutsche Demokratie wird ohne jede Not nun wohl auf Jahre  links- und rechtsradikale Tendenzen und deren nahestehende  Parteien in den Parlamenten und auf den Strassen ertragen müssen.u

 

Seitens der Bundesregierung ist ausgesetztes Recht gemeinsam mit den europäischen Partnern – und zwar ohne moralistische Belehrungen der Partner-  wie auch in Deutschland wieder in Kraft zu setzen und die Vollzugsverschleppung zu beenden. Die Bundesregierung muß sich endlich umgehend ehrlich machen in Sachen Zuwanderung und ein Einwanderungsgesetz im Interesse des Landes beschließen und so den Missbrauch und die chronische Aushöhlung unseres Asylrechts beenden.

 

Während die Koalition in Berlin innerhalb weniger Wochen auf allen Politikfeldern von Zuwanderung, Asylrecht über innere Sicherheit, Europapolitik und Außenpolitik in kaum vorstellbarer Weise versagt hat und unabsehbaren Schaden angerichtet hat, haben die hessischen Kommunen wie die Kommunen in ganz Deutschland und vor allem die Bürger vor Ort in ebenso kaum vorstellbarer Weise Herausragendes geleistet. Regierungsversagen und  Stärke der Zivilgesellschaft stehen sich wie Kontrapunkte gegenüber. 

 

Berlin muß endlich seine Hausaufgaben machen: den Kommunen in Hessen sind Asylanten, Geduldete und sonstige Zuwanderer nur noch mit klarem Rechtsstatus zuzuweisen. Anders ist gute Integrationsarbeit vor Ort nicht mehr möglich. Wir wollen unsere Gäste mit Bleiberecht weiterhin gut und freundlich behandeln und erfolgreich in unser Gemeinwesen integrieren. 

 

Grenzschutz und unverzügliche Klärung des Rechtsstatus von Flüchtlingen & Zuwanderern sind vordringliche Staatsaufgaben des Bundes. 

 

Solange die Koalition in Berlin aber weiter dilettiert und es darauf ankommen läßt, dass Flüchtlingsthema auf Kosten Europas durch Tributzahlungen an zweifelhafte Regime mit Autokratieneigung unter den Tisch zu kehren, solange kann es nur Sache der Kommunen sein, darüber zu entscheiden, zu welchen Bedingungen Flüchtlinge und Zuwanderer ohne geklärten Rechtsstatus aufgenommen werden. Solange hat Berlin seinen Anspruch verwirkt, von oben herab den Kommunen die Aufnahme zu diktieren. Diese Forderung ist eine eindeutige Folge des überall herrschenden Gefühls und der Tatsache des Ausgeliefertseins! 

 

Wir können angesichts des Versagens dieser Regierung keine zentralstaatliche Willkür mehr bei der Einquartierung von Flüchtlingen ohne Rechtsstatus, nicht registriert bzw. ohne Gesundheitsprüfung auf und in hessische Kommunen hinnehmen.

 

Diese Forderung beachtet die Rechte der Mitbestimmung, der kommunalen Bürgernähe, des bürgerlichen Selbstbestimmungsrecht, aber auch der ortsnahen Problemlösungskompetenz und natürlich auch die Emanzipation sowie Transparenz.