Empörung bei der Kreis-FDP über dreiste Fälschung einer Pressemitteilung im Namen der Partei

„Wir werden uns gegen eine solche Gemeinheit mit allen rechtlichen Mitteln wehren.“

Mit Empörung haben führende Vertreter der FDP Wetterau eine als Pressemitteilung der FDP getarnte Stellungnahme zum Thema einer an die Bundespartei der FDP gerichteten Spende einer Hotelgesellschaft aufgenommen. „Wir sind entsetzt über die Art und Weise wie mit der FDP seitens der politischen Mitbewerber umgegangen wird“ stellte die Kreisvorsitzende der FDP Wetterau, Elke Sommermeyer, fest. Ein Mitglied der Grünen-Fraktion im Kreistag hatte eine vorgebliche Stellungnahme der FDP an verschiedene Presseorgane geschickt und dies mit dem Hinweis verbunden, daß er die Meldung wohl irrtümlich erhalten habe und diese Stellungnahme den Medien daher freundlicherweise weiterleiten wolle. In der gefälschten Stellungnahme verteidigen die Vertreter der FDP die Spende an die Bundespartei und stellen einen direkten Bezug der Spende mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen her. Es wird der Eindruck erweckt, daß die Partei käuflich sei. Unterschrieben ist die Fälschung von Elke Sommermeyer, ihren beiden Stellvertretern Achim Güssgen und Oliver Feyl, Bürgermeisterkandidatin Gesine Wambach und Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Mehrere Online-Dienste der Region, etwa in Bad Vilbel, hatten diese Nachricht ohne Prüfung übernommen und freigeschaltet. „Daß es eine Fälschung war, hätte allerdings jedem Redakteur sofort bewußt sein müssen, sowohl wegen des Inhalts als auch wegen der Form“, so Achim Güssgen, der sich in den meisten Fällen um die Pressemitteilungen kümmert, sie schreibt und meistens auch verschickt. „Der grüne Kreistagsabgeordnete, der das zu verantworten hat, steht bestimmt nicht auf einer Presseverteilerliste bei mir oder einem Büro der FDP“, so Achim Güssgen.

„Die Angelegenheit sollte wohl vor allem den laufenden Bürgermeisterwahlkampf in Bad Vilbel stören“ so die liberale Kandidatin Gesine Wambach. „Ich werde mich durch eine derartige Schmutzkampagne allerdings nicht beirren lassen. Allerdings fordere ich Grüne und SPD auf, sich eindeutig von diesen Machenschaften zu distanzieren.“

Gesine Wambach und Achim Güssgen teilten mit, daß sie in jedem Fall rechtliche Schritte einleiten werden. „So etwas muß Konsequenzen haben, das lassen wir uns nicht bieten,“ so Gesine Wambach.