FDP: Eltern erhalten ihr Geld zurück

Bad Vilbel – „Nur wenige Kommunen in unserem Umkreis haben es schon rechtssicher beschlossen, dass nach endgültiger Beendigung des Kita-Streiks die Eltern die Kita-Gebühren zurückerhalten. Das Bad Vilbel schnell Rechtssicherheit für die betroffenen Familien geschaffen hat, ist vorbildlich“, so die Meinung des FDP-Ortsverbandes Bad Vilbel.

Der stellvertretende Ortsvorsitzende, Dr. Klaus Wessel, wies darauf hin, dass nach kurzer Zeit auf Vorschlag der heimischen FDP-Sozialdezernentin, Heike Freund-Hahn und dem Bürgermeister, Dr. Stöhr das Stadtparlament einstimmig eine entsprechende Änderung der Kita-Satzung beschlossen habe. „Es ist klar, dass ab fünf aufeinanderfolgenden Streiktagen die entsprechende Erstattung erfolgt. Wichtig ist natürlich auch, dass dieser Teil der Satzung rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft gesetzt wurde“, betonte der stellvertretende FDP-Chef weiter.

Wessel hob hervor, dass man damit im Rhein-Main-Gebiet eine große Ausnahme sei. So lehne nicht nur die Stadt Frankfurt eine Rückzahlung kategorisch ab. Auch benachbarte Kommunen wie Schöneck zieren sich, schnell und eindeutig Rechtsklarheit zu schaffen. Wessel verwies auf die dortigen Bemühungen der FDP, die aber von der Mehrheit als nicht dringlich angesehen wurden. Auch könne man erkennen, dass in Roßbach noch keine verbindliche Entscheidung getroffen sei.

„Wir Liberalen bedanken uns auch bei der Gemeinschaft der Elternbeiräte der Kindertagesstätten in Bad Vilbel, die dem Sozialamt eine engagierte Organisation der Notbetreuung und der Unterstützung der Eltern bei den privat organisierten Betreuungen in städtischen Einrichtungen während der Streikwochen bestätigt haben. Dieses sei, so der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende abschließend, die Leistung natürlich der Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn.“ Wir Freie Demokraten können Sozialpolitik, wir Freie Demokraten können auch schnell Gerechtigkeit und Rechtsklarheit schaffen.“