Eklatante Wissenslücken bei Bad Vilbeler Grünen

Zu den Vorwürfen der Grünen-Fraktion, dass beim Akteneinsichtsausschuss des Vilbeler Stadtparlaments bzgl. des Baus des Dortelweiler Vereinsheimes rechtswidrig vorgegangen wurde, erklärt der Vilbeler FDP-Chef und Mitglied des Akteneinsichtsausschusses, Kai König:

„Der Vorgang der Akteneinsicht im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses erschließt sich juristisch vielleicht nicht jedem sofort. Da kann es schon mal vorkommen, dass man das Gremium des Akten-einsichtsausschusses mit dem tatsächlichen physischen Vorgang der Akteneinsicht verwechselt, wie es den Grünen gerade passiert ist“, erläuterte König und erklärte weiter: „Dabei sind die Akteneinsicht und der Akteneinsichtsausschuss zwei unterschiedliche Dinge. Selbstverständlich sind im Akteneinsichts-ausschuss die zuständigen Vertreter des Magistrats anwesend. Das war so und wird auch so bleiben. Allerdings ist der Akteneinsichtsausschuss auf die „Einsicht in die Akten“ beschränkt. Ein Recht darauf Zeugen bzw. Mitarbeiter zu befragen wie bei einem Untersuchungsausschuss existiert im Kommunalrecht nicht. Das Hilfsmittel der parlamentarischen Anfrage ist hier das einschlägige Werkzeug, um Informationen aus der Stadtverwaltung zu erhalten.

Was ich jedoch beim besten Willen nicht verstehe, ist, dass die Grünen von ihrem eigenen Beschluss, der im Akteneinsichtsausschuss einstimmig getroffen wurde, plötzlich nichts mehr wissen. Falls diese Behauptung wider Erwarten tatsächlich zutreffen sollte, dann offenbart dies ganz erhebliche Wissenslücken von kommunalpolitischen Abläufen bei der Grünen-Fraktion“, stellte König fest und schlägt den Vilbeler Grünen deshalb vor: „Da dieses Informationsdefizit nicht das erste bei den Grünen ist, empfehle ich den Damen und Herren dringend ein kommunalpolitisches Seminar bei der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Für den Fall dass es dort keine entsprechenden Seminare gibt, so empfehle ich die Seminare der Stiftung für die Freiheit“, bemerkt König abschließend.