Drei Fraktionen stellen Mißbilligungsantrag

Grüne, FDP und SPD rügen Verhalten des Bürgermeisters in Sachen Erddeponie Gronau

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 16. März 2010 haben die drei Oppositionsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SPD den Antrag gestellt, das Verhalten von Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Wetteraukreis über eine Zahlung in Höhe von 100.000 € für ein Naturschutzprojekt zu mißbilligen. „Wieder einmal wurden die Stadtverordneten nicht informiert. Der Bürgermeister verpflichtete die Stadt zu einer Zahlung in nicht unerheblichem Umfang und hat dies den Gremien der Stadt erst im Nachhinein mitgeteilt,“ erläuterten die drei Fraktionsvorsitzenden Hannelore Rabl (Grüne), Heike Freund-Hahn (FDP) und Rainer Fich (SPD). „Die Vereinbarung datiert vom 30.12.09 und wurde dem Magistrat erst am 18.1.2010 zur Kenntnis gebracht. Den Fraktionsvorsitzenden wurde die Vereinbarung erst in der Sitzung der Stadtverordneten am 9. Februar 2009 zugänglich gemacht. Dies stellt eine deutliche Missachtung der städtischen Gremien durch den Bürgermeister dar, die so nicht hingenommen werden kann,“ begründen die drei Fraktionsvorsitzenden ihren Mißbilligungsantrag. In der Sache geht es darum, dass die Stadt Bad Vilbel und der Wetteraukreis gegenseitig ihr Fehlverhalten bei der größtenteils ungenehmigten Erddeponie in Gronau eingestehen und durch jeweilige Zahlungen in einen Naturschutzfonds einen Schlussstrich unter das nachträgliche Baugenehmigungsverfahren ziehen wollen. Dies sei skandalös, weil dies zu einem Zeitpunkt geschehe, wo gerade drei parlamentarisch eingesetzte Akteneinsichtsausschüsse die Angelegenheit aufarbeiten sollen. Grundsätzlich fordern die drei Oppositionsfraktionen im Bad Vilbeler Stadtparlament eine frühzeitige Information der städtischen Gremien, bevor Verträge dieser Tragweite geschlossen werden. Sie sind der Auffassung , dass der Bürgermeister die Funktion der Stadtverordnetenversammmlung nicht verstehe, wenn er die gewählten Vertreter der Bürger Bad Vilbels nicht einmal rechtzeitig über verpflichtende Verträge informiert, geschweige denn deren Zustimmung im Vorfeld einholt. „Wir erwarten eine Veränderung der Informationspolitik des Magistrats, insbesondere des Bürgermeisters. Eine derartige Missachtung der gewählten Vertreter der Bürger Bad Vilbels können wir nicht ohne Rüge hinnehmen,“ so Rainer Fich, Hannelore Rabl und Heike Freund-Hahn abschließend.