Bürgermeister Dr. Stöhr und Jörg-Uwe Hahn entsetzt über das Handeln des Regionalverbandes in Sachen Segmüller

„Skandalös und traurig zugleich“

Der Vorstand des Regionalverband FrankfurtRheinMain hat beschlossen, das Änderungsverfahren zum Regionalen Flächennutzungsplan in Sachen Segmüller  in Bad Vilbel nicht einzuleiten. Dies ist in den Augen von Bad Vilbels Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr „skandalös und traurig zugleich!“„Skandalös ist dieses Verfahren im Umgang mit der Stadt Bad Vilbel, weil man einer Mitgliedskommune ihr Recht verweigert, überhaupt ein Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes einzuleiten, ohne dies überhaupt an die die zuständigen Gremien weiterzuleiten – sicherlich ein einmaliger Vorgang. Darüber hinaus will man uns sogar zwingen, auf die uns zustehenden Mittel einer rechtlichen Prüfung eines Bescheides einer anderen Behörde (nämlich der Regionalversammlung beim Regierungspräsidium) zu verzichten, und macht dies sogar zur ‚Bedingung‘, überhaupt erst tätig zu werden. Meines Erachtens ein handfester Skandal“, so Bürgermeister Dr. Stöhr.

„Der Clou an der Sache ist aber zudem noch, dass die Beklagte (das Regierungspräsidium in Darmstadt), auf dessen Verfahren sich Frau Erste Beigeordnete Birgit Simon (Grüne) beruft, ihr selbst am 24. September 2012 eine eindeutige Mitteilung gemacht hat. Demnach hat das Regierungspräsidium ‚keine Bedenken für die Änderung des Flächennutzungsplanes‘ in der von der Stadt Bad Vilbel nun eingereichten Form! Vor diesem Hintergrund werden wir die für den Regionalverband zuständige Aufsichtsbehörde, das Hessische Innenministerium, einschalten, um dieses Verhalten anzuzeigen und überprüfen zu lassen“, argumentiert Dr. Thomas Stöhr.

„An diesem Verfahren ist es ebenso traurig, wie der Regionalverband im Sinne der Wirtschaftsförderung ein sehr negatives Signal für die gesamte Region Rhein-Main abgibt. Es ist traurig, in welcher Art und Weise er mit einem Investor umgeht, der in der Region rund 600 Arbeitsplätze schaffen und einen dreistelligen Millionenbetrag investieren will“, so Dr. Stöhr weiter. Das Möbelhaus Segmüller hat zwischenzeitlich nämlich den Bauantrag auf Basis von 800 m² – Nebensortiment bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde des Wetteraukreises eingereicht und damit die bisherigen Forderungen des Regionalverbandes erfüllt.