Bezahlbarer Wohnraum durch neue Regeln aus Berlin erneut erschwert

Vilbeler FDP fordert Reduzierung der den Bau nur verteuernden Landes- und Bundesrestriktionen
Mit Unverständnis nimmt der heimische Unternehmer und Parteivorsitzende der FDP Bad Vilbel die Ausführungen zur geplanten Ersatzbaustoffverordnung (EBV) zur Kenntnis. Das Bundesumweltministerium habe schon einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Seit Jahren setzt sich Thomas M. Reimann, der auch Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses ist, kritisch mit dem Thema des Bauen und Wohnens in der Metropolregion auseinander. Dabei weißt er immer wieder darauf hin, dass Gemeinden, Kreise und Städte oft sinnfreie Satzungen und Verordnungen erlassen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein aktuelles Negativbeispiel ist für Frankfurt am Main das Umwandlungsgesetz. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass an anderer Stelle erneut an der Kostenschraube gedreht wird. Die neue EBV würde unnötig die Kosten erhöhen. Diese Zusatzkosten entstehen durch die Pflicht zur Deponierung des Recyclingmaterials. Durch die neuen Anforderungen der EBV würde es zu einer großen Verschiebung der Stoffströme in Richtung Deponierung kommen. Reimann kommentiert die EBV mit Unverständnis: „In den letzten Jahren sind die Entsorgungskosten bereits rapide gestiegen, da benötigen wir gerade jetzt die EBV in der vorliegenden Form nicht. Das wirkt gegen alle Bemühungen, Wohnraum zu vernünftigen Bedingungen schaffen zu können.“ Die EBV ist ein wunderbares Beispiel, wie man es mit Normen und Vorschriften schafft, seinen eigenen Forderungen als Politik im Wege zu stehen. Der Bund hebelt seine Forderung nach bezahlbarem Wohnraum aus. Machen wir so weiter, wird Wohnraum nur noch im hochpreisigen Segment mit einfacher bis durchschnittlicher Ausstattung entstehen.
Von dem sogenannten bezahlbaren Wohnraum werden wir meilenweit entfernt sein, es wird uns nicht mehr möglich sein, ebendiesen bezahlbaren Wohnraum für insbesondere die Mittelschicht, den Facharbeiter, die Krankenschwester, die Erzieherin zu schaffen. Es wird schon jetzt deutlich zu wenig sozialer Wohnungsbau geschaffen. Die notwendige Zahl von Wohnungen für einfache Einkommen wird man nicht mehr herstellen können. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind schon jetzt nicht mehr in der Lage, die Märkte mit ausreichend Mietwohnungsbau im einfachen und mittleren Segment zu versorgen. Die Nachfrage übersteigt das Angebot deutlich. Wir laufen Gefahr, dass sich private Investoren aufgrund immer weiterer Auflagen und Gesetze zurück ziehen werden, es droht eine Verschärfung der Situation.
Die Berliner Politik schafft wieder einmal Regeln, die das Recht auf Wohnraum in Frage stellt und Bauen noch einmal mit einem unnötigen Kostenschub verteuert. Das Wohnen zur Miete gelangt in einen unbezahlbaren Grenzbereich und die Diskussion über bezahlbaren Wohnraum wird ad absurdum geführt.
FDP Fraktionsvorsitzender Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn versteht die Kritik und ergänzt: „Wir geben uns gerade in Bad Vilbel besondere Mühe, um für Erzieher/innen zu werben, haben mit dem Koalitionspartner das Modell des Stipendiums für diese Berufsgruppe aufgelegt. Auch planen wir Wohnungen für Mitarbeiter. Was ich jetzt höre, stimmt mich betroffen und sprachlos. Es kann und darf nicht sein, dass ständig an der Kostenschraube durch den Gesetzgeber gedreht wird und man sich dann wundert, warum die Preise bei Wohnraum so steigen.“ Bekanntlich ist Bad Vilbel eines der wenigen Städte, die aufgrund frühzeitiger und weitsichtiger Planung eine Vielzahl von Wohnungen schaffen.