Bei Segmüller müssen jetzt alle Farbe bekennen – FDP für Entscheidung auch im Stadtparlament

Bad Vilbel – Die heimische FDP drängt alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen, sich eindeutig zu dem gerichtlichen Vergleich für die Ansiedlung des großflächigen Möbelmarktes der Firma Segmüller in Bad Vilbel zu bekennen. „Zum einen gebietet es der Respekt vor dem dringenden Vorschlag des Verwaltungsgerichtes Gießen, sich eindeutig zu bekennen. Darüber hinaus kann es aber auch nicht sein, dass gerade aus Bad Vilbel heraus eine Partei die Weiterentwicklung unserer Stadt blockiert“, stellte der FDP Fraktionsvorsitzende im Bad Vilbeler Stadtparlament, Jörg-Uwe Hahn, fest. Hahn erinnerte daran, dass vor dem Verwaltungsgericht in Gießen bereits vor über einem Monat, am 3. Juli, ein Vergleich zwischen den Betroffenen gesucht und gefunden wurde. Hierbei sei zunächst von besonderer Bedeutung, dass das Gericht eindringlich die Parteien dazu aufgefordert habe, sich gütlich zu einigen. „Das hat sicherlich etwas mit formalen Fragen zu tun, ganz deutlich hat das Gericht aber auch darauf hingewiesen, dass mit weiteren Prozessen keine schnelle Lösung gefunden werden könne. Wir verantwortliche Politiker in Bad Vilbel sind deshalb aufgerufen, uns nunmehr eindeutig zu positionieren“, so der heimische FDP-Fraktionschef weiter.

Für die FDP sei vollkommen klar, dass der gefundene Kompromiss ein gangbarer Weg sei. So habe das Gericht dringend angeraten, sich im Wege des Vergleiches auf eine Nebensortimentsfläche von 3.000 Quadratmetern zu einigen. Damit sei ein Zustand möglich, der es sowohl dem Investor ermögliche, das Möbelhaus in Bad Vilbel zu errichten und damit unter anderem auch ca. 600 neue Arbeitsplätze zu schaffen. „Andererseits würde der Normenkontrollantrag gegen die Einzelhandelsziele im Regionalplan zurückgenommen, sodass auch für die Regionalversammlung eine Art Gesichtswahrung festgeschrieben sei. Die heimische FDP wolle nunmehr wissen, wie die anderen Parteien zu diesem Kompromiss stehen. „Wir haben nicht lange Zeit, es muss eine verbindliche Entscheidung bis zum 30. November getroffen werden, hier gilt deshalb auch nicht, sich zu drücken“, erinnerte Hahn an die zeitlichen Vorgaben.

Dieses sehr gute Verhandlungsergebnis werde ganz offensichtlich insbesondere von den Grünen in der Regionalversammlung weiterhin blockiert. So habe man bereits wenige Tage nach dem Abschluss des Vergleiches lesen müssen, dass die Fraktion der Grünen in der Regionalversammlung bei ihrem grundsätzlichen Veto gegen die Ansiedlung von Segmüller am Standort Bad Vilbel bleibe. Beachtlich sei, dass deren Fraktionsvorsitzende Linelle Suffert sich nicht habe zurückhalten können und in diesem Zusammenhang den hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch in der den Grünen eigenen, hochnäsigen und polemischen Art kritisiert habe. Die FDP jedenfalls stehe eindeutig zu diesem Kompromiss, und zwar nicht nur die FDP in Bad Vilbel und im Wetteraukreis, sondern auch in der Regionalversammlung. Interessant sei auch zu schauen, wie sich der Vorsitzende der Regionalversammlung, der CDU-Politiker Herkströter in dem Klärungsprozess nunmehr verhalte. Gleiches gelte auch für das Verhalten von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern umliegender Kommunen. „Ich habe ja schon seit über zwei Jahren die Befürchtung, dass es zum Beispiel dem Grünen Oberbürgermeister Michael Korwisi in Bad Homburg überhaupt nicht um das Einzelhandelskonzept der Region geht, sondern dass er hier schlicht Eigeninteressen aus Sicht der Kommune Bad Homburg auf die Fahnen geschrieben habe. Vielleicht merken die Betroffenen ja bald, dass wir in der Region eine Weiterentwicklung benötigen, und da kann nicht jeder nur auf seine Erbhöfe oder auf seine bereits bestehenden großen Einkaufshäuser, sei es für Möbel, sei es für andere Produkte, schauen“, so Jörg-Uwe Hahn abschließend.