Bad Vilbeler und Wetterauer Bürger brauchen keine Grundsteueranpassung!

Bad Vilbeler und Wetterauer Bürger brauchen keine Grundsteueranpassung! FDP kritisiert Reformvorstoß der hessischen Landesregierung „Wir brauchen keine durch Bund und Land betriebene Grundsteueranpassung!“ weist der Bad Vilbeler FDP-Vorsitzende Thomas Reimann den Vorstoß der Landesfinanzminister mit dem hessischen CDU-Minister Dr. Thomas Schäfer an der Spitze vehement zurück. Der Hintergrund ist, dass die Landesfinanzminister ein Gesetz planen, nachdem alle Grundstücke neu bewertet werden und dadurch in ihrem steuerlichen Wert ansteigen werden. Der FDP-Politiker führt weiter aus: „Die Bundesratsinitiative von Hessen und Niedersachsen zur Reform der Grundsteuer hat nur einen Zweck, nämlich massive Steuererhöhungen durchzudrücken.“ Hessen und Niedersachsen wollen in den kommenden Jahren alle 35 Millionen Grundstücke sowie Flächen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe neu bewerten. „Jetzt, wo wir in Bad Vilbel unsere Hausaufgaben gemacht haben und unseren Haushalt in Ordnung gebracht haben, soll der Wertansatz der Grundstücke politisch motiviert erhöht werden.“ bewertet der Bad Vilbeler FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn die Wirkung des geplanten Gesetzes. Die Kosten für die Grundsteuer bei Mietshäusern werden auf alle Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt. Gerade für die Quellen- und Festspielstadt befürchtet Hahn deshalb massive Zusatzbelastungen für Grundeigentümer und Mieter, die sowieso schon unter hohen Kosten leiden und führt weiter aus: „Eine solche Unterstützung des Landes brauchen wir nicht, um unseren städtischen Haushalt ausgeglichen zu halten.“ Seiner Ansicht nach reicht ein wenig gesunder Menschenverstand aus, um zu verstehen, dass eine bundesweit aufkommensneutrale Veränderung der Steuerbelastung dazu führen wird, dass in Bad Vilbel die Steuern steigen und in Nordhessen sinken werden. Dies zeige schon die unterschiedliche Entwicklung der Grundstückswerte in den Regionen. Der FDP-Ortsvorsitzende Reimann wundert sich auch über den Zeitpunkt der Initiative des hessischen Finanzministers: „Es ist doch irrwitzig, dass der Finanzminister in der gleichen Woche, in der er Rekordsteuereinnahmen verkündet, weiter an der Steuerschraube für die Bürger drehen will.“ Reimann erwartet, dass durch das Gesetz Wohnen noch teurer wird und es noch schwieriger wird, neuen Wohnraum zu schaffen. Reimann fordert, dass genau der gegenteilige Ansatz gemacht werden müsse: „Wir brauchen dringend Kostenentlastungen, um Wohnraum in der Region zu schaffen.“ Die beiden heimischen Liberalen kündigen an, dass sie die Steuermehrbelastungen der Bürger aufgrund dieses geplanten Gesetzes nicht vereinnahmen wollen. „Wir werden das ungewünschte Geschenk für den städtischen Haushalt an die Bürger zurückgeben!“ machen die beiden Freien Demokraten deutlich, dass sie keine Steuermehreinnahmen durch die Hintertür akzeptieren und für die städtischen Steuereinnahmen selbst gerade stehen wollen. Daher fordern sie : „Über die Höhe der städtischen Steuern muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden und nicht der Hessische Finanzminister!“ Der heimische FDP Landtagsabgeordnete Hahn erwartet, dass sich kurzfristig alle kommunalen Mandatsträger der Freien Demokraten in der Wetterau dieser Überlegung anschließen werden.“Hier soll doch nur wieder bei den Mietern und den Häuslebauern abkassiert werden. Das hat mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts zu tun“, so Hahn abschließend.