Bad Vilbeler Opposition stellt Parteitaktik vor Bürgerinteressen

Bad Vilbel – Während die CDU/FDP-Koalition in Bad Vilbel auf Transparenz und ein konstruktives Miteinander setzt, übt sich die Opposition weiter in den parteitaktischen Grabenkämpfen der Vergangenheit.

Kai König, Parteivorsitzender der Bad Vilbeler FDP erklärt dazu: „Wir haben gemeinsam mit der Union  gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode, weitreichende Änderungen im Vilbeler Stadtparlament vollzogen, um mehr Transparenz herzustellen und die Opposition stärker in die kommunalpolitischen Abläufe einzubinden. Zum einen wurde auf Anregung des neuen Stadtverordnetenvorstehers Dr. Josef Maetz die Anzahl der Stellvertreter erhöht, damit alle Fraktionen im Stadtparlament einen stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher stellen können. Zum anderen wollen wir die Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers auch aktiv in die Sitzungsleitung einbinden.“

Damit sende man ein deutliches Signal an die Opposition, so König weiter. Zudem habe die christlich-liberale Koalition mit der Einrichtung des Sozialausschusses auch die Sozialpolitik in die Öffentlichkeit geholt und sei damit einem Antrag der oppositionellen SPD gefolgt.

„Die Kritik der Grünen an der Aufstockung der Ausschüsse ist indes überhaupt nicht nachvollziehbar“, wundert sich König. „Nur so ist sichergestellt, dass auch die beiden kleinen Fraktionen in jedem Falle einen Ausschusssitz erhalten. Und gerade die Grünen wollen sich sonst laut eigener Aussage immer für die Rechte kleinerer Gruppierungen einsetzen. Anscheinend spielt das aber keine Rolle mehr, wenn es um das parteipolitische Taktieren geht.“

Gleiches gelte für die SPD, die sich im Gronauer Ortsbeirat dagegen ausspricht, alle vertretenen Gruppen durch Stellvertreter in die Arbeit des Ortsvorstehers einzubinden. An einem besseren Umgang miteinander seien SPD und Grüne allem Anschein nach nicht interessiert.

„Ich finde es persönlich sehr schade, dass die SPD diese Geste mit unsachlichen Angriffen beantwortet und die Grünen ihnen mit Polemik beispringen“, zeigt sich der Vilbeler FDP-Vorsitzende enttäuscht. „Die Koalition hat den Umgang mit den politischen Mitbewerbern geändert. Es wäre nun an der Zeit, dass SPD und Grüne das endlich auch tun.“