Ausbau B 3, Bad Vilbel/Massenheim – Karben/Kloppenheim weiter unklar
Hahn: Die Große Koalition in Berlin muss endlich Farbe bekennen!
Bad Vilbel – Nach knapp vier Monaten hat der heimische FDP-Landtagsabgeordnete und ehemalige hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn auf sein Schreiben an den Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Antwort seitens des parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle erhalten. Hahn hatte Ende April 2015 Alexander Dobrindt gebeten, nunmehr kurzfristig eine positive Entscheidung hin zum vierspurigen Ausbau der B 3 zwischen Bad Vilbel/Massenheim und Karben/Kloppenheim vorzunehmen.
„Eine belastbare Einschätzung über die zukünftige Projekteinstellung bzw. –einstufung der vier-streifigen Erweiterung der Bundesstraße B 3, Bad Vilbel/Massenheim – Karben/Kloppenheim ist aufgrund des oben aufgezeichneten Entscheidungsprozesses zur Zeit jedoch nicht möglich,“ ist der abschließende Kern der Aussage des Schreibens aus Berlin. Staatssekretär Barthle machte ausführliche Ausführungen zum derzeitigen Entwicklungsstand des Bundesverkehrsplans (BVWP) 2015. Das Land Hessen habe die angesprochene Baumaßnahme angemeldet. Nunmehr würde dieser Abschnitt, wie auch alle anderen vorgeschlagenen Projekte, einer Plausibilitätsprüfung unterzogen, welche aber weitestgehend abgeschlossen sei. Danach würde eine gesamtwirtschaftliche Bewertung vorgenommen werden, auch hinsichtlich netzkonzeptioneller, raumordnerischer, städtebaulicher und naturschutzfachlicher Aspekte.
Der CDU-Staatssekretär Barthle machte dem heimischen FDP-Politiker weiterhin deutlich, dass auf Basis dieser Ergebnisse „unter Berücksichtigung des verfügbaren Finanzvolumens die Dringlichkeitsreihung der erwogenen Projekte zu erarbeiten und dann ein Arbeitsentwurf des BVWP aufzustellen sei.“
Hahn: „Ganz offensichtlich werden diese Arbeiten derzeit im Zuge eines Referentenentwurfes entwickelt.“ Barthle geht von der Eröffnung des öffentlichen Konsultationsverfahrens noch im Herbst 2015 aus, erst nach Vorlage der Ergebnisse des Konsultationsverfahrens werde die Große Koalition im Bundeskabinett den neuen BVWP beschließen, der dann natürlich als Ausbauänderungsgesetz noch vom Deutschen Bundestag zu diskutieren und zu beschließen sei.“ Mir wurde verbindlich mitgeteilt, dass aus heutiger Sicht ein Ergebnis des Deutschen Bundestages erst im Herbst 2016 erfolgen würde!“
Für Hahn ist der komplizierte Entscheidungsweg vorliegend „nur bürgerunfreundlich“. Gerade jetzt, bei der Renovierung der Fahrbahn, könne man erkennen, welche besondere Belastung auf die Bürger zukäme. „Wenn dann die Abschlussarbeiten bei der Nordumgehung Karben erfolgt sind, wäre es vernünftig, wenn das Nadelöhr zwischen Massenheim und Kloppenheim wenigstens geschlossen wäre. Wir Liberale werden den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Oswin Veith ausdrücklich ermuntern, noch intensiver sich für eine Vorwegnahme der Entscheidung für vier Spuren zwischen Massenheim und Kloppenheim einzusetzen,“ so Hahn abschließend.