Aufruf zur Demonstration gegen NPD-Aufmarsch am Tag der deutschen Einheit

Stöhr: „Bad Vilbel stellt sich gegen braunes Gedankengut“

Bei der Stadt Bad Vilbel ging als zuständiger Ordnungsbehörde am heutigen Montagvormittag die Anmeldung einer öffentlichen Versammlung von Seiten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ein. Unter dem Motto „Moscheen schließen – Islamisierung stoppen“ will der Landesverband der Rechtsextremen am Tag der Deutschen Einheit zwischen 11.00 – 18.00 Uhr eine Kundgebung an der Kreuzung Friedberger Straße / Büdinger Straße abhalten. Also genau dem Ort, an dem sich Bad Vilbels Moschee der DITIB befindet.

„Die Stadt Bad Vilbel wird den Antrag der NPD auf eine Kundgebung, die einzig und allein auf Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit abzielt, ablehnen“, so Bad Vilbels Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr klar und deutlich. Die NPD hat in ihrem Schreiben bereits angekündigt bei Untersagung den Rechtsweg bestreiten zu wollen. Sollte dies geschehen, wird es an den Gerichten liegen, ob die genannte Kundgebung stattfinden wird.

„Ob und wie die Gerichte über die Versammlungsfreiheit in diesem Falle entscheiden ist die eine Sache. Wir als die Stadt Bad Vilbel wollen aber rechtsextremen Ideologien in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt keinen Raum geben. Wir rufen daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zum friedlichen und entschlossenen Protest gegen die NPD-Kundgebung am 03.10.2012 in Bad Vilbel auf. Insbesondere zur islamischen Gemeinde, die an diesem Tag im Rahmen einer bundesweiten Aktion ihre Türen öffnet, besteht seit Jahren ein anerkannt gutes und vertrauensvolles Miteinander“, so Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr. „Ich rufe daher alle gesellschaftlichen Gruppen der Quellenstadt dazu auf, sich am Tag der Deutschen Einheit gegen die menschenverachtende Ideologie zu engagieren und ein Zeichen zu setzen, dass Bad Vilbel mit diesem braunen Gedankengut nichts zu tun haben will, sondern wir hier ein tolerantes und friedlichen Miteinander pflegen, wir die Religionsfreiheit achten und solidarisch zur islamischen Gemeinde stehen“, ruft Bürgermeister Stöhr auf. „Ganz in diesem Sinne habe ich bereits nach Eingang des Schreibens alle Fraktionsvorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und alle Geistlichen der Bad Vilbeler Religionsgemeinschaften informiert, dass ich mich an diesem Tag solidarisch an die Seite der islamischen Gemeinde stellen werde und um Unterstützung bitte. Ebenfalls habe ich sofort die islamische Gemeinde informiert und meine Unterstützung zugesagt.“

Treffpunkt für die „Demonstration für Frieden, Freiheit und kulturelles Miteinander“, die von allen im Stadtparlament vertretenden Parteien und der evangelischen Christuskirchengemeinde beantragt wurde, wird am 03.10. um 10.30 Uhr am Bad Vilbeler Nordbahnhof sein.