Anmerkungen zur Briefwahl des Seniorenbeirats von Bad Vilbels Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn
Bei einer Urnenwahl muss jede und jeder Wahlberechtigte an einem bestimmten Tag und an einem bestimmten Ort seine Wahl vornehmen. Nur wenn ein guter Grund besteht, der die Stimmabgabe verhindert, kann der oder die Wahlberechtigte die Möglichkeit einer Briefwahl nutzen. Mit der Beantragung der Briefwahl beim zuständigen Wahlamt wird deutlich signalisiert, an der betreffenden Wahl auch teilnehmen zu wollen. Wird die Stimme dann per Brief abgegeben, werden die anfallenden Portokosten von der öffentlichen Hand übernommen.
Die Stadt Bad Vilbel führt die Wahl des 1. Seniorenbeirates nun nicht per Urnenwahl durch, sondern nimmt per Briefwahl im Besonderen auf die wahlberechtigten Personen über dem 60. Lebensjahr Rücksicht. Die gut 8.000 Wahlberechtigten haben in den letzten Tagen die umfangreichen Wahlunterlagen auf dem Postweg zugestellt bekommen. Es ist aus Sicht der Stadt Bad Vilbel sicherlich vertretbar nun innerhalb von knapp 4 Wochen bis zum 27. August die Rücksendeunterlagen bei den städtischen Einrichtungen persönlich abzugeben oder dies von Angehörigen, Freunden oder auch Nachbarn erledigen zu lassen. Zudem ist die Stadt derzeit dabei, bei besonderen Einrichtungen wie Seniorenresidenzen und –heimen oder anderen Sammelstellen die Unterlagen der Wahlberechtigten abzuholen. Eine weitere Möglichkeit ist, die Briefwahlunterlagen auf dem Postweg an den Magistrat zurückzusenden. Dazu wird gebeten den Rücksendebrief mit einer Portogebühr von 1,45 Euro zu versehen. Sollte es in besonderen Fällen nicht möglich sein, weder innerhalb von 4 Wochen den Brief an die städtischen Einrichtungen zurück zu bringen oder auch die 1,45 Euro für die Briefmarke selbst aufzubringen, so können sich diejenigen an das städtische Seniorenbüro wenden, welches gerne Abhilfe schaffen wird.
„Die aufgezeigten Wege bieten ausreichend Möglichkeiten, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Diskussion, die von Manchen nun wegen der Summe von 1,45 Euro angestoßen wird, halte ich für bedenklich, denn dadurch tritt die eigentliche Wahl des Seniorenbeirates deutlich in den Hintergrund. Ich gebe zu bedenken, dass bei der Versendung von Rückporto die Stadt bis zu 12.000 Euro in Vorkasse hätte zahlen müssen. Dies für die geringe Anzahl an Personen, denen die verschiedensten Wege bei der Stimmabgabe in Gänze nicht möglich sind. Geld, das der Stadt dann an anderer Stelle für soziale Tätigkeiten fehlt. Zwar ist uns die Demokratie lieb und teuer, doch mit den aufgezeigten, vielfältigen Wegen sehen wir die Möglichkeit zur Stimmabgabe durchaus als zumutbar an“, argumentiert Bad Vilbels Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn.
Auch hat die Stadt Bad Vilbel bereits den Kandidaten der Wahl mehr Unterstützung zukommen lassen, als sie nach der Veröffentlichungspflicht im Rahmen des Wahlgesetztes eigentlich hätte machen müssen. So wurden von allen 20 Bewerberinnen und Bewerbern Angaben zu ihrer Person, als auch zu ihrer Absichten im Beirat per Fragebogen eingeholt und mit den jeweiligen Fotos der Kandidaten der Presse zur Verfügung gestellt. Nun ist es das gute Recht der Presse, selbst über die Art und Weise des Abdrucks zu entscheiden. Sich nun über mangelnde Öffentlichkeit zu beklagen, ist daher verfehlt. Zudem wurden die hiesigen Medienorgane von der Stadt zu einem gesonderten Termin eingeladen, bei dem sich alle Kandidaten der Presse vorstellen konnten. Dass dies nicht alle Kandidaten in Anspruch genommen haben, ist sicher nicht Schuld der Stadt Bad Vilbel. Einige Bewerber gehen darüber hinaus andere, eigene Wege. Dies ist bei einer öffentlichen, demokratischen Wahl auch jedem selbst überlassen. Die Stadt wird dabei keinerlei Vorgaben machen und diese auf irgendeine Art und Weise einschränken oder behindern.
„Kein Bürger erwartet, dass bei einer Kommunal-, Landtags- oder auch Bundestagswahl die Stadt Bad Vilbel, das Land Hessen oder die Bundesrepublik Deutschland Informationen zu den einzelnen Bewerbern oder Parteien zu Verfügung stellen. Dies ist einzig die Aufgabe der Personen oder Parteien, die sich zur Wahl stellen. Da der Seniorenbeirat nun erstmals in Bad Vilbel gewählt wird, hat die Stadt aber dennoch einiges an Starthilfe gegeben. Als weiteren Anschub haben wir, neben den genannten Veröffentlichungen, zum Beispiel die Fragebögen der Bewerber auf die städtische Internetseite in der Rubrik „Bad Vilbel aktuell“ unter http://www.bad-vilbel.de/ gestellt. Die Stadt gibt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerne unterstützende Hilfestellung, die sie eigentlich nicht machen müsste. Ihr nun vorzuwerfen, sie lasse Kandidaten und Wähler allein, entspricht bei weitem nicht der Wahrheit“, so Freund-Hahn abschließend.