Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Bad Vilbel

Pressemitteilung der CDU und FDP Bad Vilbel Bad Vilbel, den 25. April 2018 Hahn und Utter: Straßenbeiträge in Bad Vilbel abschaffen! Die Bad Vilbeler Koalitionspartner CDU und FDP stellen im Stadtparlament den Antrag die Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen. Auf eine Initiative der hessischen FDP hin, haben sich CDU, Grüne und FDP in Wiesbaden darauf geeinigt, den Kommunen durch eine Gesetzesänderung mehr Spielraum zu geben. „Den Städten und Gemeinden wird es freigestellt, ob sie die Anwohner an der Finanzierung von Straßensanierungen beteiligen oder nicht. Diesen Spielraum wollen wir in Bad Vilbel nutzen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP Jörg-Uwe Hahn (MdL). „Bereits im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2016 haben wir festgehalten, dass wir die Straßenbeitragssatzung bei der ersten Gelegenheit, die sich ergibt, wieder abschaffen wollen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage hatte die Kommunalaufsicht von Bad Vilbel verlangt, dass die Anwohner an den Kosten der Straßensanierung zu beteiligen sind. In der Zwischenzeit ist es der Stadt Bad Vilbel aber nicht nur gelungen den Haushalt auszugleichen, sondern auch alte Schulden abzubauen. Die Koalitionäre setzen sich für eine Regelung in Bad Vilbel ein, die auch auf eine Beteiligung der Anwohner in der Diesel- und der Homburger Straße verzichtet. Beide Straßen wurden saniert, nachdem die Satzung in Kraft trat.