Missbilligungsantrag in Sachen Erddeponie

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD zur nächsten SVV

Herrn Stadtverordnetenvorsteher Cleve

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD stellen folgenden Antrag und bitten darum, diesen auf die TO der nächsten Sitzung der SVV zu setzen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel möge beschließen:
Die Informationspolitik des Bürgermeisters Dr. Thomas Stöhr im Zusammenhang mit der Aufklärung aller offenen Fragen der zum überwiegenden Teil ungenehmigten Erddeponie in Gronau wird missbilligt. Im Besonderen wird missbilligt, dass der Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung beim Abschluss eines Vertrages mit dem Wetteraukreis, dessen Ziel es sei, einen einvernehmlichen Schlussstrich bezogen auf den ungenehmigten Teil der Erdmengen, zu ziehen, nicht in die grundsätzliche Entscheidungsfindung einbezogen hat. Besonders schwer wiegt diese Verfehlung deshalb, weil sich aktuell drei Akteneinsichtsausschüsse mit dem Thema beschäftigen.

Begründung: Erfolgt mündlich

Gez.: Hannelore Rabl, Heike Freund-Hahn, Rainer Fich