Einseitige Belastung für Bürger und Unternehmen bleibt leider bestehen

Die FDP Bad Vilbel zeigt sich enttäuscht über das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. „Diese Entscheidung aus Karlsruhe zementiert eine unfaire und längst überholte Zusatzbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger sowie insbesondere für mittelständische Familienunternehmen – natürlich auch in Bad Vilbel“, so der Vorsitzende der FDP Bad Vilbel, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn. „Vor über 30 Jahren wurde der Soli als temporäre Maßnahme eingeführt. Wir befürchten, dass der Soli wohl dauerhaft Bestand behält. Das erinnert doch fatal an die Sektsteuer!“

Die FDP Bad Vilbel hält das Urteil für einen Rückschlag auf dem Weg zu einer dringend notwendigen Steuerreform. Gerade in wirtschaftlich sehr unsicheren Zeiten brauche man eine Entlastung – auch für die mittelständischen Familienunternehmen – statt weiterer Kosten. „Viele Unternehmen, auch in Bad Vilbel, kämpfen derzeit mit den hohen Energiekosten, der Inflation und überbordender Bürokratie“, ergänzt der stellvertretende Vorsitzende und selbstständig tätige Joachim Pfeil.

Die FDP Bad Vilbel fordert deshalb die künftige Bundesregierung auf, nun politisch zu handeln und den Soli abzuschaffen. „An diesem Thema kann der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz belegen, dass er seine vor der Bundestagswahl immer wieder betonte Entlastung der Bürger umsetzen will und kann“, so abschließend Hahn.