FDP für historisch regionalisierte Kfz-Kennzeichen

FDP-Kommunalpolitiker fordern parteipolitische Unterstützung für historische regionalisierte Fahrzeugkennzeichen

In einer gemeinsamen Erklärung haben die FDP-Politiker Thomas Schäfer als Fraktionsvorsitzender in Maintal und Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn als Parteichef der Liberalen in Bad Vilbel ihre jeweiligen Bürgermeister – in Maintal Monika Böttcher und in Bad Vilbel Thomas Wysocki von der CDU – aufgefordert, sich in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände und in den Parteien dafür einzusetzen, dass ihre Parteien im Hessischen Landtag den Weg zur Einführung der historischen, regionalisierten Kfz-Kennzeichen mit einem FDP-Antrag freimachen. Die beiden Liberalen haben in ihren Fraktionen die Idee eingebracht, eine entsprechende Initiative im Stadtparlament einzubringen, sodass sich die Kommunalpolitiker in Maintal für „MNT“ und in Bad Vilbel für „VIL“ mehrheitlich ausgesprochen haben.

„Die derzeitige Fassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) lässt die Einführung neuer Kennzeichen nur bei drohender Erschöpfung verfügbarer Kombinationen oder bei Einrichtung neuer Zulassungsbezirke zu. Wir haben deshalb unsere ehemaligen Kollegen in der FDP-Landtagsfraktion gebeten, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, damit durch eine hessische Bundesratsinitiative im Bund die Änderungen endlich erfolgen können“, erläuterten Hahn und Schäfer diese Initiative.

Da die schwarz-rote Koalition in Wiesbaden dazu neige, parlamentarische Initiativen der FDP abzulehnen, müsse gerade der CDU-Bürgermeister Druck aufbauen, damit die Beschlüsse der heimischen Parlamente umgesetzt werden können.