2015: Bad Vilbels Kommunalpolitik muss wieder eigenverantwortlich entscheiden

29.12.2014

Jahresrückblick und Ausblick der FDP-Bad Vilbel

„Das Jahr 2015 wird wieder ein Jahr der Eigenverantwortung der heimischen Politik in unserer Quellen- und Festspielstadt. Die Gängelung durch Landesgesetze und landrätliche Kommunalaufsicht muss beendet werden.“ Mit dieser Maxime geht der FDP – Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in das letzte Jahr vor der gemeinsamen Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2016. „Wir Liberale werden 2015 nutzen, um unsere noch offenen Arbeiten im Bereich Haushaltssanierung, Erweiterung der Infrastruktur, weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und dem größer werdenden Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen. Und dann wird Wahlkampf gemacht,“ so der FDP-Fraktionschef weiter.

Leider sei Bad Vilbel in einigen Bereichen ‚von oben‘ gebremst. „Würde Segmüller bei uns die Pforten 2015 öffnen können, hätten wir wohl keine Haushaltsprobleme mehr. Aber der Neid einiger Nachbarbürgermeister und das falsche Einzelhandelskonzept in der Region Rhein/Main zwingt zu langjährigen Prozessen. Ich erwarte von der neuen CDU-SPD Mehrheit in der Region, dass jetzt die vom Gericht vorgeschlagene Einigung erfolgt“.

Auf eine erfolgreiche Arbeit der Koalition von CDU und FDP in der Quellenstadt könne die FDP gut aufbauen . „2014 ist Vieles von uns nach vorne gebracht worden. Die Bibliotheksbrücke wird super angenommen wie die gesamte Neue Mitte, der erste Teil der Grundstücke im Quellenpark ist verkauft, die ESRM hat mit dem 3. Bauabschnitt nun eine angemessene Größe und ist ein Leuchtturm für Bad Vilbel,“ stellt Jörg-Uwe Hahn einige Entwicklungen zusammen. Alleine mit diesen Maßnahmen seien viele zusätzliche Angebote für die Bürger entstanden. „Keine der Projekte hat einen Selbstzweck, immer geht es alleine darum, zusätzliche Möglichkeiten für uns Vilbeler zu schaffen, vom Einkaufen über kulturelle Angebote bis hin zu Kindergarten- und Schulplätzen für unsere Kinder.“

Besonders engagiere sich die Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn um Kinder, junge Familien und Flüchtlinge. Entgegen den Erfahrungen in anderen Kommunen sei die Versorgung mit U3 und Ü3 in Kitas und Kindergärten grundsätzlich gewährleistet. „Der neu eröffnete Kindergarten in Massenheim ist nur ein positives Beispiel, mit der neuen Gebührensatzung haben wir die ideologischen Diskussionen beendet,“ so der FDP Fraktionsvorsitzende weiter. Dank sagen die Liberalen ausdrücklich den zahlreichen ehrenamtlichen, die bei der Eingliederung und Betreuung der Flüchtlinge engagiert mithelfen. Und dank der vorausplanenden Arbeit des Sozialamts gäbe es auch genügend Wohnraum, sei es in der Frankfurter Straße, sei es jetzt im Erich Glück Haus.

„Als langjähriger Landesvorsitzender sehe ich natürlich die schwierige Lage meiner Partei auf Bundesebene. Wir legen deshalb in Bad Vilbel noch mehr Engagement drauf, um das liberale Angebot in unserer Quellenstadt auch für die kommenden Wahlen aufzubauen,“ schloss Jörg-Uwe Hahn seinen Jahresausblick.