Kommunen dürfen nicht Kostentreiber bei Wohnen und Gewerbetreibenden sein

FDP: Bad Vilbel im Vergleich positiv

Auf Einladung der FDP Bad Vilbel hat Jochen Kilp, Vorstand des Steuerzahlerbundes Hessen, über die Möglichkeiten hessischer Kommunen referiert, trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch Bund und Land erträgliche Bedingungen für die Bürger zu schaffen. „Auch die hessischen Kommunen haben kein Einnahmen-, sondern ein klares Ausgabenproblem. Die Pflichtaufgaben müssen wirtschaftlich erfüllt werden – nicht jede Kommune muss alles selbst und alleine machen“, fasste Kilp die statistischen Ergebnisse des Steuerzahlerbundes zusammen. Dazu gehöre, Prozesse nicht nur digital abzubilden, sondern grundlegend zu überdenken.

Ein klassisches Beispiel sei die Aufkommensneutralität bei der Umstellung der Grundsteuer. Hier sei Bad Vilbel fast vorbildlich: Mit der Erhöhung des Hebesatzes auf 513,62 Punkte wäre der bisherige Betrag von 6.850 T€ erreicht worden. „Man hat auf 515 Punkte erhöht – das ist eine lässliche Steuererhöhung“, so Kilp im Vergleich zu anderen Kommunen, auch in der Wetterau, die die Grundsteuer teils um 200 Prozent erhöht hätten, wie etwa Echzell und Reichelsheim.

Die Kosten in den Kommunen würden insbesondere durch Wohnnebenkosten in die Höhe getrieben. Dazu gehörten die Kosten für Trink- und Schmutzwasser, Niederschlagswasser, Abfall, Rundfunkgebühren und die Grundsteuer. In Fulda lägen diese bei 1.235 Euro, in Hanau bei 1.484 Euro und in Bad Vilbel bei 1.495 Euro. „Im benachbarten Friedrichsdorf sind es 1.874 Euro und in Bad Homburg sogar 2.060 Euro. Da liegen wir in Bad Vilbel noch gut im erträglichen Bereich“, kommentierte der heimische FDP-Vorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn. Im Bereich der Abfallgebühren liege Bad Vilbel sogar vorbildlich.

Eindeutig plädierte Kilp für eine viel engere interkommunale Zusammenarbeit. Es dürfe auch keine Befindlichkeiten beim Zusammenlegen von Bauhöfen und Stadtwerken geben. „Das gilt auch für Bad Vilbel und Karben“, präzisierte Hahn.

v.l.n.r.: Anja Nina Kramer, Jörg-Uwe Hahn, Joachim Pfeil und Jochen Kilp