Schwarz-rote Wahlrechtsreform: Rechentrick zugunsten von CDU und SPD

18.07.2025

Die von CDU und SPD im Hessischen Landtag beschlossene Änderung des Kommunalwahlrechts führt nach Auffassung der Freien Demokraten auch im Wetteraukreis zu einer „Benachteiligung der kleineren Parteien“. Wie der FDP-Kreisvorsitzende Jens Jacobi und der für den Kreis zuständige FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck erläutern, hat die Landtagsfraktion daher gegen die Änderung des sogenannten „Sitzzuteilungsverfahrens“ von Hare-Niemeyer auf D’Hondt Klage erhoben. Die Neuregelung soll im Zuge der Kommunalwahlen am 15. März 2026 in Hessen in Kraft treten. Das neue Wahlverfahren verzerrt den Wählerwillen und macht die Großen noch größer und die Kleinen noch kleiner.

Bei der letzten Kommunalwahl im Wetteraukreis hätten die neuen Regelungen zu je einem Sitz mehr für CDU und Grüne und zu je einem Sitz weniger für kleinere Parteien geführt. „Mit der Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens zugunsten der D’Hondt-Methode, kurzfristig vor den Kommunalwahlen, will Schwarz-Rot ihre Wahlergebnisse künstlich verbessern“, so Jacobi und Stirböck. Denn in ganz Hessen hätte die Union auf Basis des neuen Wahlrechts 94 Sitze mehr erlangt, die SPD 68 Sitze mehr – „ohne eine Stimme mehr zu erzielen“, wie die Liberalen klagen. Insgesamt seien 272 Sitze von kleineren hin zu größeren Parteien gewandert. Dies sei offenkundig unfair.

Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Ehrenvorsitzende der FDP Hessen, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn,
ist gemeinsam mit seinen beiden Parteifreunden optimistisch, dass die Klage gegen die Reform Erfolg haben wird. „Eine Expertenanhörung im Landtag hat Bedenken bestätigt. Die weit überwiegende Mehrheit der Rechtswissenschaftler sieht das D’Hondt-Verfahren als verfassungsrechtlich problematisch an. Das Ziel von Schwarz-Rot, eine ‚Zersplitterung‘ der Parlamente zu verhindern, wird zudem nicht erreicht. Es werden nur die Kleinen geschwächt. Was Schwarz-Rot Zersplitterung nennt, ist für die Freien Demokraten Vielfalt“, so Hahn weiter. Der Prozessbevollmächtigte der FDP, der EBS-Professor Prof. Dr. Martin Will, habe die Liberalen schon mehrfach sehr erfolgreich vertreten.

Foto: ©Hessischer Landtag / Hermann Heibel