FDP fragt nach Partnerstadt in der Ukraine

„Wann setzt der Magistrat den Beschluss der Stadtverordneten vom 5. April 2022 endlich um?“

Die Liberalen in Bad Vilbel erinnern daran, dass die Stadtverordnetenversammlung bereits am 5. April 2022 einstimmig einen Beschluss zur weiteren Verarbeitung der Folgen des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs von Putins Russland auf die unabhängige Ukraine verabschiedet hat. „Es gab mehrere Vorschläge der einzelnen Fraktionen im Parlament. Wir haben uns zusammengesetzt und einen Beschluss mit insgesamt zehn Aufträgen erarbeitet. Diesem haben wir dann alle gemeinsam zugestimmt,“ erinnert sich die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, Julia Russmann. „Wir haben damit sehr bewusst schnell nach dem 24. Februar reagiert. Wir wollten helfen, aber natürlich auch ein Zeichen setzen,“ so Russmann weiter.

Im Zusammenhang mit dem dritten Jahrestag im Februar 2025 habe man die einzelnen Punkte überprüft. „Wir Freien Demokraten bedanken uns nochmals öffentlich bei dem heimischen Flüchtlingshilfeverein, der sofort aktiv geworden ist und sich um die Unterbringung sowie Betreuung der in Bad Vilbel angekommenen ukrainischen Flüchtlinge gekümmert hat. Viele von uns haben sich auch gerne an den Sammelaktionen wie auf dem Sportplatz in Dortelweil beteiligt. Unsere Zivilgesellschaft war vorbildlich,“ so der Vorsitzende der FDP in Bad Vilbel, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn. Natürlich hätten sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere des städtischen Sozialamtes, stark engagiert.

Insbesondere wundern sich die Liberalen, dass Punkt 10 dieses Beschlusses seit knapp drei Jahren erkennbar nicht vom Magistrat erfolgreich umgesetzt wurde. Darin wurde der Magistrat beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine kommunale Städtepartnerschaft mit einer Gebietskörperschaft in der Ukraine zu ermöglichen. „Diese Partnerschaft war für uns ein ganz wichtiger Punkt. Bundespräsident Steinmeier hat alle deutschen Kommunen sogar am 25. Oktober 2022 aufgefordert, sich zu engagieren,“ erinnert Russmann.

Jetzt wollen die Freien Demokraten wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, mit wem eine Umsetzung geplant war und warum diese in knapp drei Jahren nicht erfolgreich war. „Anlässlich eines Gesprächs mit dem Vorstandsvorsitzenden der GIZ, Thorsten Schäfer-Gümbel, in Eschborn habe ich erfahren, dass diese benachbarte Gesellschaft intensiv alle Kommunen unterstützt und weitere sucht. Wir wollen jetzt einen Push in diese beschlossene Suche bringen,“ so der FDP-Chef Hahn.