Hilfe für die Ukraine erneut im Stadtparlament
Die FDP Bad Vilbel unternimmt einen neuen Anlauf beim Thema Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Der FDP-Parteivorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn erinnerte daran, dass das Stadtparlament am 5. April 2022, also zeitnah zu dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, einen Antrag von fünf Fraktionen einmütig angenommen habe.
„Darin enthalten war auch der Auftrag an den Magistrat, sich um eine Städtepartnerschaft in der Ukraine zu bemühen. Zu diesem Zweck sollte Kontakt mit dem hessischen Europaministerium aufgenommen werden, und die Vorbereitungen zur Schaffung eines Partnerschaftsvereins sollten beginnen“, referiert der FDP-Parteivorsitzende den für die Liberalen wichtigen letzten Punkt des Beschlusses.
Nachdem zu diesem Thema keine weiteren Informationen aus dem Rathaus kamen, stellte die Fraktion im Dezember eine Anfrage an den Magistrat. In der Antwort wurde nunmehr deutlich, dass der Magistrat den geeigneten Zeitpunkt für entsprechende Bemühungen erst dann als gegeben ansieht, wenn die Kampfhandlungen eingestellt sind und ein Friedensvertrag geschlossen ist.
„Uns überzeugt gerade die vom Bürgermeister gewählte Begründung, die Sicherheitslage mache persönliche Kontakte nur schwer möglich und man wolle dieses Risiko nicht eingehen, überhaupt nicht. Die Ideengeber des Vorschlags, kommunale Partnerschaften neu zu bilden, waren Bundespräsident Steinmeier und Präsident Selenskyj, die am 25. Oktober 2022 diese Initiative ergriffen haben. Beide waren der Meinung, dass es gerade in Kriegszeiten wichtig sei, Kontakte zu knüpfen und dadurch Unterstützung zu organisieren“, so Anja Nina Kramer, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP. Sie erinnerte daran, dass es sowohl Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als auch der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) für alle deutschen Kommunen gebe, die eine Partnerschaft mit Städten und Gemeinden in der Ukraine anbahnen und anschließend umsetzen wollen.
„Anscheinend gibt es Missverständnisse über die Formulierung des Ursprungsantrags, wonach dies zu einem geeigneten Zeitpunkt geschehen solle. Dieser Zeitpunkt ist seit Oktober 2022 gegeben. Deshalb muss das Stadtparlament in der kommenden Sitzung dies klarstellen“, so die beiden heimischen Liberalen Kramer und Hahn abschließend.