FDP mit 4 sehr verschiedenen Initiativen bei kommender Stadtverordnetenversammlung

„Endlich endet die kommunalpolitische Sommerpause. Wir Liberale sind in der Ferienzeit sehr aktiv gewesen und haben auf vier sehr verschiedenen Gebieten der Bad Vilbeler Politik Initiativen erarbeitet. Diese werden wir in der kommenden Sitzung unseres Parlaments am 9. September zur Abstimmung stellen. Natürlich wurden diese in den jeweiligen Fachausschüssen schon vorgesprochen“, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion Anja Nina Kramer.

Im Haupt- und Finanzausschuss sprechen die Liberalen eine umfangreiche Aufarbeitung des erfolgreichen Hessentags an. „Sowohl die positiven als auch die negativen Erfahrungen möchten wir besprechen. Aus den positiven sollten wir auch den Kommunen berichten, die nach uns den Hessentag veranstalten, aber auch den Organisatoren der Landesgartenschau 2027 in Oberhessen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniel Saam. Die Liberalen wollen natürlich die Bürger, die Gewerbetreibenden und die Vereine mit den ehrenamtlichen Helfern einbinden. „Deshalb regen wir die Durchführung einer Online-Befragung an“, so Saam weiter.

Weiter habe man schon vor der Sommerpause das Thema Verbot des Verkaufs von Lachgas angesprochen. „Viele, auch benachbarte Kommunen, haben dies in der Zwischenzeit schon umgesetzt. Sogar die Bundesregierung will das Thema gesetzlich angehen“, erinnerte die Fraktionsvorsitzende Kramer an die rasche Verbreitung des Themas.

Die von der FDP immer wieder problematisierten Aufgaben des städtischen Klimabeauftragten sollen nunmehr in einem Beschluss des Parlaments beim Thema klimagerechte Sanierung der städtischen Gebäude fokussiert werden. Ziel des Antrags sei es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage für zukünftige Investitionen in die städtische Gebäudestruktur zu schaffen, die sowohl den Anforderungen des Klimaschutzes als auch der wirtschaftlichen Tragfähigkeit entspricht.

Im Kultur- und Sozialausschuss rufen die Freien Demokraten das Thema Beteiligung und Partizipation der Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen auf. „Das bisherige Modell, das die SPD immer wieder öffentlich feiert, ist doch deshalb gescheitert, weil es fast keiner kennt und nur ausgewählte Jugendliche teilnehmen können. Wir möchten den Ansatz, den schon Jörg-Uwe Hahn in seiner Verantwortung als ehrenamtlicher Sozialdezernent angefangen hat – einen Stadtjugendring einzurichten – weiterverfolgen. Nur über die Vereine und Einrichtungen, die aktive Jugendarbeit leisten, können wir eine breite Repräsentanz garantieren“, so der zuständige Abgeordnete Dr. Michael Holzapfel.