Erweiterung der S 6 von BV nach Friedberg hat noch keine Finanzierung

Nach Informationen der FDP in Bad Vilbel soll noch in diesen Monaten das Baurecht für die 2. Baustufe der S 6 vorliegen. Deshalb hat die FDP-Kreistagsfraktion von Landrat Jan Weckler erfahren wollen, ob es schon eine verbindliche Finanzierung dieses Bauprojekts gebe und welche finanziellen Belastungen auf den Wetteraukreis im Rahmen der anteiligen Kostenteilung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in welchen Haushaltsjahren zukommen werden.

„Wir sind sehr ernüchtert. Landrat Jan Weckler hat uns schriftlich mitgeteilt, dass eine konkrete Finanzierung des Abschnitts – unabhängig vom Baurecht – auch eine abgeschlossene Entwurfsplanung und eine aktuelle Kostenberechnung erfordere. Und dies alles gibt es noch nicht. Man weiß also noch nicht einmal den Finanzbedarf in einem gewissen Rahmen – wie will man dann seriös eine mittelfristige Finanzplanung vornehmen? Das kann doch nur schiefgehen – oder aber der Kreis glaubt nicht mehr an die Umsetzung der 2. Baustufe“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, die Antwort aus dem Kreishaus.

Natürlich sei auch den Liberalen im Wetteraukreis klar, dass abschließende Entscheidungen auch durch die Bundesregierung abzuwarten seien, welche Kosten der Bund selbst übernehmen soll. Bisher seien 75 Prozent vorgesehen gewesen. „Vielleicht wird die Berliner Koalition sogar noch nachbessern, aber genauso klar ist schon jetzt, dass Millionenkosten auf den Wetteraukreis zukommen werden. Wir können es nicht glauben, dass der Kreis derart naiv in die ungewisse Zukunft läuft“, so der FDP-Haushaltsexperte Hahn weiter.

Die Liberalen in der gesamten Wetterau stünden hinter dieser dringend notwendigen Maßnahme für einen besseren ÖPNV – trotz der Belastungen, insbesondere für die Anwohner. „Und sollte der Bund beschließen, diese Investition aus dem großen Sondervermögen kurzfristig zu finanzieren, steht der Wetteraukreis nach der landrätlichen Antwort unvorbereitet da. Wir fordern eine transparente und vorbereitende Finanzplanung – nach der gelben Karte des Regierungspräsidenten zum Haushalt 2025 und der Nichtgenehmigung des Haushalts 2026 müssen doch alle Alarmglocken schrillen“, ist das Fazit des stellvertretenden Fraktionschefs Peter Heidt.

Foto: Jörg-Uwe Hahn auf dem Bahnsteig der S 6 in Bad Vilbel