FDP mahnt Seriosität der sog. „Hessentagsbilanz“ des Kämmerers in Bad Vilbel an
Hessentag: FDP fordert vollständige und nachvollziehbare Transparenz sowie haushaltsrechtliche Klarheit
Der Stadtkämmerer von Bad Vilbel hatte in der letzten Sitzung des Parlaments nicht ohne Stolz vorgetragen, dass im Saldo der Hessentag einen Überschuss von 7,75 Millionen eingebracht habe. Die FDP-Spitzenkandidaten Anja Nina Kramer und Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn sehen in der Antwort des Magistrats auf ihre Anfrage zur finanziellen Bilanz des Hessentags zwar einen ersten Schritt zu mehr Offenheit und Details, halten die Informationen jedoch weiterhin für unvollständig. Aus Sicht der Liberalen bleiben zentrale Fragen zur tatsächlichen Belastung des städtischen Haushalts auf kurze und mittelfristige Sicht unbeantwortet.
Die Gesamtkosten der 23 investiven Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Hessentagen 2020 und 2025 gefördert werden, belaufen sich auf rund 37,8 Millionen Euro. Dem stehen rund ein Drittel in Höhe von 12,65 Millionen Euro an Fördermitteln gegenüber, woraus sich ein beachtlicher städtischer Eigenanteil von rund 25 Millionen Euro ergibt. Eine detaillierte, maßnahmenbezogene Aufschlüsselung wurde für eine verbesserte Transparenz und Nachvollziehbarkeit mitgeliefert.
„Bad Vilbel profitiert damit eindeutig von einer doppelten Hessentagsförderung“, freut sich Anja Nina Kramer, FDP-Fraktionsvorsitzende, und ergänzt: „Die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit müssen jedoch nachvollziehen können, wann, wie und in welchem Umfang diese 25 Millionen Euro in verschiedenen Haushalten und damit die Bad Vilbeler Bürgerschaft tatsächlich über Jahre belasten.“
„Ich verfolge seit über 35 Jahren regelmäßig die Bilanzierungen von Hessentagen, auf die in Bad Vilbel gewählte Rechenart ist noch niemand gekommen“, so FDP-Parteichef Hahn, der von 1987 bis ins vergangene Jahr dem Hessischen Landtag angehörte. Besonders kritisch sieht die FDP, dass weiterhin keine Angaben zu den zeitlichen Haushaltswirkungen und zu den Folgekosten der Investitionen gemacht werden. Abschreibungen, Zinszahlungen sowie laufende Betriebs- und Unterhaltungskosten sind für eine seriöse finanzielle Bewertung jedoch entscheidend.
Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn, FDP-Ortsvorsitzender, ergänzt: „Fördermittelmeldungen sind kein Ersatz für eine ehrliche Bilanz. Investive Zuschüsse können ein operatives Defizit nicht ausgleichen. Diese Vermischung von Ergebnis- und Finanzhaushalt bleibt haushaltsrechtlich verboten und wird in der Stellungnahme inhaltlich nicht aufgearbeitet.“
Zwar verweist die Stadt auf ein zinsloses Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro, doch bleibt offen, wie der darüber hinausgehende Eigenanteil finanziert wird und in welchen Haushaltsjahren die Belastungen anfallen. Auch zu den langfristigen Auswirkungen auf künftige Haushalte gibt es keine konkreten Aussagen.
„Wir unterstützen Investitionen in die Stadtentwicklung ausdrücklich. Alle 23 Maßnahmen sind ein Gewinn für unsere Stadt“, so Kramer weiter. „Aber gerade bei Projekten dieser Größenordnung erwarten wir eine vollständige, tabellarische und nachvollziehbare Darstellung, die auch die langfristigen Konsequenzen offenlegt.“
Für den FDP-Parteichef Hahn ist ebenfalls kritikwürdig, dass das Parlament nur die Zuschüsse erfahren habe. „Ganz vergessen wurde bei diesen Buchungen, die Kosten der Finanzierung der Investitionen für die Stadt mitzuteilen. Nur wenige der angesprochenen Landesförderungen kamen mit 100-prozentiger Förderung, meist muss die Stadt kofinanzieren. Und dazu benötigt man entweder Eigenmittel, oder es müssen die Rücklagen angegriffen werden, oder sogar Kredite aufgenommen werden. Und das kostet wieder städtisches Geld“, erinnert der erfahrene Politiker Hahn die Betroffenen. Auch sei das kostenintensive Thema der Abschreibungen vollständig übergangen worden.
Die FDP Bad Vilbel fordert den Magistrat daher erneut auf, eine maßnahmenscharfe Übersicht vorzulegen – nicht nur getrennt nach Hessentag 2020 und 2025, Eigen- und Förderanteilen, sondern auch nach Finanzierungswegen, Zahlungszeitpunkten und Folgekosten nach Jahren. Nur so könne der Hessentag sachlich, fair und verantwortungsvoll bewertet werden.
„Wer eine solche Hessentagsbilanz vorlegt, muss sich nicht wundern, dass es fachliche und inhaltliche Nachfragen gibt“, so die FDP-Spitzenkandidaten Kramer und Hahn.
(Foto: Jan Hause)